Maut-Schild an Autobahn

Die beiden Maut-Unternehmen Kapsch und CTS Eventim fordern nach der geplatzten Pkw-Maut 560 Millionen Euro

©Jens Büttner/dpa/picture-alliance

Bund reicht Schiedsklage gegen einstige Maut-Betreiber ein

Die beiden Maut-Unternehmen Kapsch und CTS Eventim bestehen nach wie vor auf finanzielle Forderungen wegen der geplatzten Pkw-Maut. Der Bund will allerdings nichts zahlen und hat deshalb eine Schiedsklage eingereicht.

Berlin. Im Streit um finanzielle Forderungen wegen der geplatzten Pkw-Maut greift der Bund zu zusätzlichen rechtlichen Mitteln. Zur Einleitung eines Schiedsverfahrens wurde gegen die inzwischen gekündigten Betreiber des Mautsystems Schiedsklage eingereicht, wie das Verkehrsministerium kürzlich in Berlin mitteilte. Damit wolle man feststellen lassen, dass den Betreibern „keinerlei Erstattungs- und Entschädigungsforderungen gegenüber dem Bund zustehen“.

Zunächst waren Versuche für eine interne Streitbeilegung mit den Firmen Kapsch und CTS Eventim gescheitert, die 560 Millionen Euro fordern. Zuerst berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe darüber.

Der Bund hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut 2018 geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte die Maut Mitte Juni 2019, direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Der Bund weist die Forderungen der Firmen zurück und macht außerdem Vertragsstrafen unter anderem wegen nicht erfüllter Leistungen geltend. (dpa/ja)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special MAUT IN DEUTSCHLAND.

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Maut in Deutschland, Verkehrspolitik Deutschland, Behörde – Bundesverkehrsministerium

  • 14.02.2020

    herbert Müller

    warum klagt man nicht gegen die EU-Politiker, Juristen, die geurteil haben: Maut für Deutsche ist rechtens und für Ausländer nicht. Warum klagt man nicht gegen Merkel, die sich verhält: Deutsche müssen diskrimniniert werden. Wieder Merkel-Verstoß gegen den Amtseid, ungestraft!


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