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Maut-Untersuchungsausschuss: Ramsauer soll als Zeuge geladen werden

Peter Ramsauer war von 2009 bis 2013 Verkehrsminister
© Foto: Andreas Gebert/dpa

Der ehemalige Bundesverkehrsminister habe laut Grünen, FDP und Linken „die Anfänge des Maut-Konzepts entscheidend geprägt“.


Datum:
27.01.2020
Autor:
Felix Altmann
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Berlin. Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) soll nach Wunsch von Grünen, Linken und FDP im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten PKW-Maut aussagen. Die Obleute der drei Parteien im Ausschuss teilten am Freitag mit, dass sie einen entsprechenden Antrag gestellt hätten. „Wir wollen die Entstehungsgeschichte der Maut wissen“, sagte der Obmann der FDP-Fraktion, Christian Jung.

Ramsauer war von 2009 bis 2013 Verkehrsminister. Der Obmann der Grünen-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Stephan Kühn, sagte: „Ramsauer hat die Anfänge des Maut-Konzepts entscheidend geprägt.“ Bereits zu seiner Zeit habe die Frage nach der Vereinbarkeit der Pkw-Maut mit dem EU-Recht begonnen. „Uns interessiert insbesondere, welche Gespräche das Verkehrsministerium zu Ramsauers Zeiten mit der EU-Kommission geführt hat und wie mit rechtlichen Bewertungen zur Zulässigkeit der Maut umgegangen wurde.“

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags soll das umstrittene Vorgehen des amtierenden Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) bei der geplatzten Pkw-Maut durchleuchten. Die Opposition wirft ihm vor, Verträge zur Maut voreilig abgeschlossen zu haben. Der Bund hatte Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut 2018 geschlossen – bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte das Projekt im Sommer 2019 gestoppt.

Direkt nach dem Urteil des EuGH Mitte Juni kündigte der Bund die Verträge. Die für die Pkw-Maut vorgesehenen Betreiber Kapsch und CTS Eventim hatten vor Weihnachten ihre Forderungen an den Bund auf 560 Millionen Euro beziffert. Als wahrscheinlich gilt nun ein Schiedsverfahren. (dpa/fa)

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