Viele Regeln und zu wenige Kontrollen
Es ist das wahrscheinlich wichtigste Gesetzesvorhaben seit der Transportrechtsreform und der Liberalisierung des Güterverkehrsmarktes in den 90er-Jahren sowie der späteren EU-Osterweiterung.
Und in Teilen ist es auch eine verspätete Reaktion auf die Änderungen von damals. Die Rede ist vom ersten EU-Mobilitätspaket, dem vielleicht langwierigsten und umstrittensten Abkommen zum gewerblichen Straßenverkehr in der Europäischen Union.
Nach über drei Jahren und ebenso vehementem wie kontinuierlichem Widerstand aus den osteuropäischen Mitgliedstaaten kann das neue Regelwerk nun endlich in Kraft treten. Ziel ist dabei eine stärkere Harmonisierung der Vorschriften und ihrer Anwendung. Angesichts der unterschiedlichen Interpretationen von EU-Bestimmungen, nationalen Alleingängen und jahrelangen Geschäften einiger Marktteilnehmer in der rechtlichen Grauzone ist dies überfällig. Verbesserungen soll es nicht nur für Fahrer geben, sondern auch für Unternehmen. Mittelfristig sollen Sozialdumping und Wettbewerbsverzerrungen damit der Vergangenheit angehören. Die meisten Vorhaben klingen…
