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EU-Mobilitätspaket kann in Kraft treten

23.07.2020 11:22 Uhr
EU-Mobilitätspaket kann in Kraft treten

Nach jahrelangen Verhandlungen kommt die umfassende Reform für den Straßenverkehrssektor endlich. Doch wird sie wirklich die Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen in der Branche verbessern?

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Das EU-Parlament hat in der vergangenen Woche den Kompromiss zum ersten EU-Mobilitätspaket angenommen, der zuvor mit dem EU-Rat ausgehandelt worden war. Nach über drei Verhandlungsjahren kann die umfassende Reform für den Straßenverkehrssektor in Europa somit in Kraft treten - gestaffelt im Zeitraum von 2020 bis 2025. Bis zuletzt gab es dagegen Widerstand, unter anderem aus östlichen EU-Ländern.

Das EU-Parlament befürwortete noch einmal die überarbeiteten Vorschriften, die vor allem die Arbeitsbedingungen der Fahrer und Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsunternehmen verbessern sollen. Zudem sollen sie für den Transportsektor Klarheit in Bezug auf bisher mehrdeutige Bestimmungen bringen und deren uneinheitlicher Anwendung in den einzelnen Mitgliedstaaten ein Ende setzen.

Westliche Politiker und Gewerkschaften reagierten nach dem endgültigen Beschluss euphorisch, während aus…

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