Neue AGB für Spezialisten

Was genau regeln die neuen AGB-BSK Kran + Transport und für wen sind sie gemacht? Die AGB-BSK Kran + Transport 2020 richten sich an alle Unternehmen, die in Deutschland genehmigungspflichtige Transportleistungen, Kranarbeiten sowie Grobmontagen anbieten. Sie decken Besonderheiten in diesem Sektor ab, die von den ADSp 2017 und dem Gesetz nicht erfasst werden. Unternehmen können sie als vorformulierte Vertragsbedingungen nutzen, wenn nicht ohnehin aufgrund der Spezifika der eingangs genannten Dienstleistungen und deren Bedeutung für Geschäftspartner aus der Industrie individuellen Vereinbarungen der Vorzug gegeben wird. "Die AGB-BSK Kran + Transport sind Ende der 70er-Jahre gemeinsam mit der Versicherungswirtschaft entwickelt worden, genießen sowohl bei den Auftragnehmern als auch bei Auftraggebern eine hohe Akzeptanz und sind auch gerichtlich als ein ausgewogenes Regelwerk bestätigt worden", betont Wolfgang Draaf, Hauptgeschäftsführer der Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten (BSK). Warum sind die AGB-BSK Kran + Transport im Herbst 2020 geändert worden? Die AGB-BSK Kran + Transport sind vergangenen Herbst erstmals seit dem Jahr 2013 gemeinsam von der BSK im Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) und dem Branchenversicherer Kravag überarbeitet worden. Neben redaktionellen Änderungen gab es wegen der geänderten Rechtsprechung inhaltliche Klarstellungen. "Anlass für die jüngste Aktualisierung war vor allem eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes, der die Mitteilungspflichten zum Bodenrisiko bei eingesetzten Autokranen und Schwertransporten in der bisherigen geregelten Form für unwirksam erklärte und neue Klarstellungen forderte", erklärt Draaf. Diese Anforderungen seien in die neuen AGB-BSK Kran + Transport 2020 mit eingeflossen, sagt er. Was hat der BGH denn konkret entschieden? "Die Richter hatten Anfang 2016 entschieden, dass eine AGB-Klausel eines Kranunternehmens, die die Verantwortung für die Untersuchung der Bodenverhältnisse ohne Einschränkung allein auf dessen Auftraggeber abwälzt, einseitig und somit unwirksam ist", erklärt Guido Belger, Leiter der Rechtsabteilung im Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL). Es bedürfe einer Mitwirkungspflicht des Auftragnehmers, der den Untergrund am Einsatzort etwa auf Stabilität prüfen und auf mögliche Belastungsrisiken vor Arbeitsbeginn hinweisen müsse. "Wir haben deshalb die Risikobereiche des Auftraggebers und des Auftragnehmers gleichwertig gegeneinander abgewogen und entsprechende Passagen in den ABG-BSK Kran + Transport zu erbringenden Leistungen neu formuliert und klarer definiert", erklärt Belger. Beide müssten sich alle relevanten Informationen mitteilen, damit der Boden und eingesetzte Fahrzeuge sowie Geräte nicht beschädigt werden. Ziel sei es gewesen, ein Regelwerk zu schaffen, das keine der Vertragsparteien benachteiligt und allen die gewünschte Rechtssicherheit gibt. Gibt es noch andere wichtige Änderungen? "Die Mitwirkungs- und Informationspflichten von Auftraggeber und Auftragnehmer je Leistungsbereich sind genauer dargestellt", erklärt Axel Salzmann, der den Kompetenzbereich Straßengüterverkehr und Logistik beim Branchenversicherer Kravag leitet. Einige Punkte seien aufgrund der verbesserten Kommunikationsmöglichkeiten im Zuge der Digitalisierung modernisiert worden. "Eine weitere wichtige Änderung ist die Haftungserweiterungen zugunsten des Auftraggebers beziehungsweise die Erhöhung der Meistbegünstigungsklausel von 500.000 auf 600.000 Euro", ergänzt Belger. Dies sei eine Reaktion auf die Inflation. Der Auftraggeber könne pro Schadenfall unabhängig von Wert und Gewicht des Gutes mit Ersatz bis zu diesem Betrag rechnen. "Eine Berechnung des Schadenersatzes mit 8,33 Sonderziehungsrechten, wie wir sie aus dem normalen Transportrecht kennen, gibt es hier nicht - der Durchschnittswert von Schäden in diesem Bereich liegt weit unter der Summe von 600.000 Euro", sagt Salzmann. Voraussetzung sei stets ein entsprechender Versicherungsschutz. Worauf sollte man achten, damit die neuen Geschäftsbedingungen rechtswirksam sind? "Für die Einbeziehung der AGB-BSK Kran + Transport 2020 in einen Vertrag reicht es regelmäßig aus, dass das Transportlogistik-Unternehmen als Auftragnehmer bei Vertragsabschluss erkennbar darauf hinweist, dass die AGB-BSK der neuesten Fassung zum Vertragsinhalt werden sollen und der Auftraggeber nicht widerspricht", erklärt Belger. Es sei nicht notwendig, dem Auftraggeber den vollständigen Text bei Vertragsschluss zur Verfügung zu stellen. Ein Hinweis auf die eigene Internetseite genüge, wo die AGB-BSK Kran + Transport 2020 hinterlegt und frei zugänglich sein sollten. "Jedes Transportlogistik-Unternehmen sollte dennoch überlegen, ob es sinnvoll ist, seine Kunden über die Neufassung zu informieren." Denn auf diese Weise könne es dokumentieren, dass eine geänderte Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Anwendung kommen soll. Mehr zum Thema finden Sie unter #Logistikrecht www.verkehrsrundschau-plus.de/hashtag In Kürze Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten sind aktualisiert worden. Anlass ist vor allem die geänderte Rechtsprechung der vergangenen Jahre. Laut dem Bundesgerichtshof waren die Mitteilungspflichten zum Bodenrisiko in der bisherigen geregelten Form unwirksam. Formulierungshilfe zur wirksamen Einbeziehung der AGB-BSK Kran + Transport 2020 in Verträge "Wir arbeiten ausschließlich auf der Grundlage der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten (AGB-BSK Kran + Transport) in der jeweils neuesten Fassung (n. F.). Für die Vermietung von Hubarbeitsbühnen und Gabel- sowie Teleskopstapler gelten die AGB-BSK Bühne + Stapler (n. F.) und für die Durchführung von Schwermontagen (außer Grobmontagen) gelten die BSK-Montagebedingungen (n. F.). Unsere Geschäftsbedingungen liegen in unserem Büro zur Einsicht aus und werden Ihnen auf Anfrage zugesandt. Außerdem finden Sie unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen im Internet auf unserer Homepage: www. ...de." Quelle: BSK

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