Bahn frei für das Mobility Package

Nachdem Rat und Europäisches Parlament das Mobilitätspaket gegen Widerstände aus östlichen EU-Mitgliedstaaten angenommen haben, ist ein dreijähriges Ringen um neue Regeln für den europäischen Güterverkehr beendet: eine politische Zangengeburt.

Den Europa-Politikern ist zu danken, dass sie den erforderlichen langen Atem hatten, um diese Reform des Straßenverkehrssektors endlich zu Ende zu bringen. Die Neuregelungen waren notwendig, um den Marktzugang im Güterkraftverkehr zu aktualisieren und eine EU-einheitliche Linie für die Entsendung von Kraftfahrern im grenzüberschreitenden Verkehr zu schaffen. Bei der besonders hart umkämpften Überarbeitung der Kabotagebestimmungen soll die Einführung einer viertägigen "Cooling-off"-Phase bei gleichzeitiger Beibehaltung der 3-in-7-Regel zumindest für eine Entspannung in diesem schwierigen Marktbereich sorgen. Insbesondere aber sollten die Arbeitsbedingungen für Kraftfahrer verbessert, Sozialdumping bekämpft und das immer wieder beklagte Nomadentum der osteuropäischen Fahrer beendet werden.

Entscheidend ist der Durchsetzungswille

Die Regelungen schaffen hierdurch auch bessere und gerechtere…

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