Berlin. Mit einem milliardenschweren Programm will die Bundesregierung marode Straßen und Brücken sanieren sowie Autobahnen ausbauen. Am Montag werde Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Baufreigabe für zahlreiche Straßenprojekte mit einem Volumen von 2,7 Milliarden Euro erteilen, erklärte sein Ministerium am Sonntag in Berlin. Zudem stockt der Bund demnach sein Programm zur Sanierung von Brücken von 1 auf 1,5 Milliarden Euro auf. „Mit diesem Investitionspaket starten wir die kräftigste Modernisierungsoffensive, die es je gegeben hat”, sagte Dobrindt. „Das Investitionspaket enthält Neubauprojekte ebenso wie Erhaltungsmaßnahmen in ganz Deutschland. Das stärkt unser Wachstum, sichert Arbeitsplätze und sorgt für den Wohlstand von morgen.”
Neubauten und Sanierungen
Das 2,7 Milliarden Euro umfassende Neubau- und Sanierungspaket besteht aus drei Säulen. 1,5 Milliarden Euro stehen bis 2017/18 für Lückenschlüsse bei Autobahnen und Bundesstraßen, 700 Millionen Euro für Neubauprojekte und 500 Millionen Euro für Modernisierungen bereit. Wichtige Projekte sind die Autobahn 7 zwischen Hamburg-Stellingen und Hamburg-Nordwest (8-streifiger Ausbau für 181,1 Millionen Euro), die Autobahn 99 zwischen München-Nord und Aschheim (8-streifiger Ausbau für 60 Millionen Euro), die Autobahn 61 in Rheinland-Pfalz zwischen Rheinböllen und Hunsrück (6-streifiger Ausbau und Modernisierung für
51 Millionen Euro) sowie die Bundesstraße 6n in Sachsen-Anhalt zwischen Köthen und der Autobahn 9 (Verbindungsstraße für 44 Millionen Euro). Erhebliche Fortschritte im Kampf gegen Schlaglöcher und Dauerstau erhofft sich Dobrindt zudem von elf privat finanzierten Vorhaben mit einem Volumen von 15 Milliarden Euro. Dazu zählt die A49 in Hessen.
Grüne üben Kritik
Während Bundesverkehrsminister Dobrindt jedoch betont, die Investitionen in die Infrastruktur auf einen Rekordwert zu steigern und damit selbst die Vorgaben von Experten, die den Bedarf ermittelt haben, zu übertreffen, wird aus den Reihen der Grünen Kritik laut. So bezeichnete die Partei das angekündigte Programm als „PR-Aktion”. „Alexander Dobrindt will Milliarden in die Autobahnen stecken, verschweigt aber, wo das Geld herkommen soll, und ob es überhaupt zusätzliches Geld ist”, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der „Passauer Neuen Presse” (Montag). Noch immer wolle der Minister neue Strecken bauen, statt sich auf Erhalt und Sanierung zu konzentrieren. „Dobrindt will mit dieser PR-Aktion von seinem Maut-Debakel ablenken”, sagte Hofreiter.
Auch baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann zeigte sich in einem Interview mit dem „Deutschlandfunk” skeptisch. Dobrindt sei es gelungen, den Anschein zu erwecken, dass es bei den Investitionsplänen für den Straßenbau um neue Milliarden gehe, sagte der Grünen-Politiker. Tatsächlich handele es sich aber um Mittel, die schon länger bereitstünden und deren Verteilung jetzt lediglich konkretisiert werde. Auch die Summe liege weit hinter dem zurück, was die Verkehrskommissionen der Länder geplant hätten, kritisierte Hermann. Eigentlich würden 7,2 Milliarden pro Jahr gebraucht.
Viele Sanierungsmaßnahmen sind überfällig
Angesichts des schlechten Zustands vieler Straßen schlagen Experten schon länger Alarm. Erst vor kurzem sprach der Bundesrechnungshof von einer „besorgniserregenden” Situation. Eine Kommission unter Leitung von Ex-Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) bezifferte das jährliche Finanzloch für Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auf mehr als 7 Milliarden Euro. Die schwarz-rote Koalition will die Mittel für Bundesstraßen, Schienen und Wasserwege bis 2018 schrittweise von jährlich 10,5 auf 14 Milliarden Euro aufstocken.
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte: „Die Zeit der kurzfristigen Strohfeuersonderprogramme ist damit vorbei.” Dobrindt setze mit seiner Projektliste die Vorgaben des Koalitionsvertrags um. „Die SPD hat in der Koalition durchgesetzt, dass nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach dem realen Bedarf investiert wird. Dabei fließt das Geld zuerst in den Erhalt.” (dpa/sno)