Wochenruhezeit
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Schluss mit der regelmäßigen Wochenruhzeit im Lkw: Seit Donnerstag ist das verboten

©picture-alliance/dpa/Fredrik von Erichsen

WOCHENRUHEZEIT IM LKW SEIT DONNERSTAG VERBOTEN

Am Donnerstag ist in Deutschland das geänderte Fahrpersonalgesetz in Kraft getreten. Damit ist Schluss mit der regelmäßigen Wochenruhezeit im Lkw.

Berlin. Seit Donnerstag, den 25. Mai 2017, ist endgültig Schluss mit Schlafen und Wohnen im Fahrerhaus. Denn das Gesetz zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes wurde am Mittwoch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht; am Tag nach der Verkündung tritt es in Kraft. Somit gilt seit Donnerstag in Deutschland das Verbot, die regelmäßige Wochenruhezeit im Fahrerhaus zu verbringen.

Bundestag und Bundesrat hatten auf Initiative der Fraktionen von CDU/CSU und SPD im März die Änderung des Fahrpersonalgesetzes beschlossen. Die Neuregelung stellt klar, dass sowohl einem Fahrer als auch dem Verkehrsunternehmen auf deutschem Boden künftig ein Bußgeld droht, wenn die regelmäßige Wochenruhezeit im Fahrzeug verbracht wird.

Eine ordentliche Schlafmöglichkeit wird Pflicht

Bislang war mangels Rechtsgrundlage keine Sanktion für diese Fälle vorgesehen. Ein Verbot hat der Gesetzgeber nicht explizit formuliert, es ergibt sich allerdings im Umkehrschluss. Bei Verstoß droht nunmehr ein Bußgeld von 60 Euro pro unterschrittener Stunde für Fahrer und 180 Euro für den Unternehmer. Für die Anerkennung einer regelmäßigen Wochenruhezeit muss dem Fahrpersonal künftig eine „geeignete Schlafmöglichkeit“ zur Verfügung gestellt werden.

Mit der Neuregelung folgt Deutschland dem Beispiel von Belgien und Frankreich, die das Verbringen der regelmäßigen Wochenruhezeit von 45 Stunden im Lkw schon seit längerem verbieten. (jt/ag)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special VERKEHRSPOLITIK DEUTSCHLAND.

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Verkehrspolitik Deutschland, Digitaler Tachograf & Lenk- und Ruhezeiten, Transport-, Speditions- & Logistikrecht

  • 31.05.2017

    Maik konrad

    Es wird Zeit das wir mal Streiken. Wer soll das alles Bezahlen Mit den Wochenenden draußen bleiben verdienen wir unser Geld. Es wird mal Zeit das die Leute merken was sie an uns haben.Jahrzehnte Schlafen wir im LKW. Am Wochenende. Unter der Woche ist es nicht Menschenunwürdig im LKW. Das passt doch alles nicht.

  • 29.05.2017

    Christian

    Die meisten Kommentare kann ich hier nicht ganz nachvollziehen. Es geht hier nicht Ausnahmefälle, sondern um die, hauptsächlichen Osteuropäischen Fahrer welche jedes Wochenende und das monatelang auf dem Rastplatz verbringen. Es geht hier um Schutz der Kraftfahrer und auch um Schutz der deutschen Speditionsunternehmen. Nur so sind doch solche Preise am Markt möglich. Deutscher Trailer, Polnischer LKW mit Rumänischem Fahrer seit 3 Monaten in Deutschland unterwegs.

  • 27.05.2017

    Hermann Hobbiejanssen

    Ist schon richtig so ,die sollten lieber mal die Kollegen die Auto Transporter Fahren und eine kleine Kabine mit Notliege haben ,das sollte der Gesetzgeber verbieten das ist menschenunwürdig nur damit ein PKW mehr geladen werden kann ich habe dieses 36 Jahre mitgemacht jetzt große Kabine mit 2 Betten herlich

  • 26.05.2017

    Nicht zu fassen

    Was ist das denn wieder für ein Schwachsinn, dann sollten lieber mal Gesetze gemacht werden das man noch nach Hause kommt. Wenn einem Samstags abends z.B. noch 2 Stunden fehlen bis nach Hause muss ich auf irgnedeinem beschissenen Rastplatz stehen bleiben, weil meine Lenkzeit nicht mehr reicht, aber im lkw Schlafen darf ich auch nicht. Dann penne ich doch lieber im LKW als in manch einem Motel am Rastplatz. Alleine schon weil die manchmal noch schlechter sind als Notunterkünfte. Man wenn die Regierung sonst keine Probleme hat dann gute nacht.

  • 25.05.2017

    Armselig

    Und was soll der scheiß? Es ist ja sooooo dramatisch im Führerhaus zu schlafen. Immer diese sinnlosen Verbote. Oh es werden Gelder benötigt. Das muss es sein. Was ist das für ein Land, wo sich Leute das Recht raus nehmen über sowas zu bestimmen. Armselig ist das einfach nur. Es wird dem Menschen jede Freiheit geraubt. In meinen Augen sollte kein Mensch das Recht haben über andere zu stehen und über die zu bestimmen

  • 25.05.2017

    Peter Makurat

    Das muss auch auf Kleintransportern ausgeweitet werden. Da gibt es zuviele Verstöße. Beispielsweise die Lenk und Ruhezeiten werden massivmanipuliert, in dem die nicht geleisteten Ruhezeiten einfach in das Fahrtenbuch eingetragen werden. Mein Vorschlag wäre dort eine Fahrten-Schreiberpflicht! Ohne Fahrtenschreiber keine Zulassung Punkt. Das hatder Gesetzgeber doch einfach in der Hand und damit kann man die Ausbeutung an die Fahrer unterbinden.

  • 24.05.2017

    Pascal

    Sehr sehr gut meine Frage ist nur-Wer kontrolliert die ganzen Parkplätze?-und warum werden dann nicht auch die Bußgelder aus Belgien und Frankreich übernommen?Die Bußgelder hier in Deutschland sind ein Witz da lachen die Unternehmer drüber



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