Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre ... dann wäre noch vieles unsicher, aber eines klar: In der neuen Bundesregierung säßen zahlreiche grüne Minister am Kabinettstisch – mit Konservativen oder Sozialdemokraten. Und auch an der Spitze des Verkehrsressorts könnte ab 2013 – wie etwa in Stuttgart – ein Grüner sitzen, zum ersten Mal in der bundesdeutschen Geschichte.
Doch welche verkehrspolitischen Vorstellungen hat das Spitzenpersonal der Ökopartei? Im Interview mit der VerkehrsRundschau spricht der neue Vorsitzende des Verkehrsausschusses, der Grüne Anton Hofreiter, über die Ziele seiner Partei und damit über die Agenda im Falle einer möglichen Regierungsbeteiligung. Auf seine To-do-Liste im Falles eines Wahlerfolges gehört der Umbau der Deutschen Bahn, die Abkehr vom Grundsatz Straße finanziert Straße und eine klare Priorisierung der Infrastrukturprojekte. Das wichtigste grüne Projekt aber ist: Verkehr und Klimaschutz müssen in Einklang gebracht werden.
Was bedeutet das ganz konkret für die Transportbranche? Ab 2013 kommen Pläne wie die Spreizung, Ausweitung und Erhöhung der Maut wieder auf die Tagesordnung. Sprich: Der Staat wird den LKW-Transport weiter verteuern und vermehrt regulierend und steuernd eingreifen. Sicherlich wird es keine radikalen Kehrtwenden in der Verkehrspolitik geben, die Schwerpunkte aber werden sich verschieben. So wird aus Ramsauers Credo vom „Verkehr ermöglichen“ beim Grünen Hofreiter „Verkehr effizient gestalten“.
Der oberste Grüne in Sachen Verkehrspolitik steht auch zu den Beschlüssen seiner Partei von 2002, dass unnötige Transporte vermieden und verlagert werden sollen. Und so muss sich die Branche darauf einstellen, dass der Druck durch Politik und Öffentlichkeit in Zukunft wachsen wird – im Vorteil sind dann solche Unternehmer (und davon gibt es schon heute nicht wenige), die unter grüner Logistik mehr als reines Marketing verstehen.
Ob all dies wirklich eintritt, ist keinesfalls sicher, schließlich sind am nächsten Sonntag keine Bundestagswahlen. Doch das Szenario könnte schneller unbequeme Realität werden, als so manchem lieb ist.
Tobias Rauser, Chef vom Dienst