Nichts als leere Worte

Großspurig stellen sich im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl CSU-Politiker aufs Rednerpult und versprechen, die Mauterhöhungspläne der Bundesregierung zu kippen. Andere unionsregierte Bundesländer haben das Wehklagen der Transportwirtschaft ebenfalls erhört und wollen das Vorhaben im Bundesrat stoppen.

Niemand sollte sich von diesen Worten täuschen lassen. Die LKW-Maut wird in den nächsten Monaten angehoben – und zwar mit breiter Unterstützung der bislang noch protestierenden Länder. Daran gibt es keinen Zweifel. Schließlich haben CDU-Kanzlerin und CSU-Bundesminister die Mauterhöhung im Rahmen der Klimaschutzpolitik mitbeschlossen.

Nicht die Sorge um das Wohl der vom hohen Dieselpreis geplagten Transporteure treibt die protestierenden Verkehrsminister um. Vielmehr tobt hinter den Kulissen ein harter Kampf um die Verwendung der Mauteinnahmen. Es geht um jährlich rund zwei Milliarden Euro, die jeder Landesfürst gerne in eigene Verkehrsprojekte investiert sehen würde.

Denn welchen Sinn hätte es, das Anheben der LKW-Maut zu verschieben? Niemand kann die Treibstoffkosten für Mitte 2009 voraussagen. Realistisch gesehen wird der Preis für einen Liter Diesel weiter steigen. Damit wäre die Lage der Branche in sechs Monaten um keinen Deut besser als jetzt.
Unverzichtbar ist Verlässlichkeit: Die Transportunternehmer brauchen Zeit, um mit ihren Auftraggebern zu verhandeln. Im Moment akzeptiert kein Verlader höhere Preise, ohne zu wissen, wie hoch die Mautsätze wirklich steigen. Deshalb braucht die Branche eine schnelle Lösung des politischen Streits. Vor allem müssen die Mautsätze langfristig kalkulierbar sein – nur so können Unternehmer Investitionen in den Fuhrpark planen.

Wer jetzt klug rechnet, glaubt nicht den Phrasendreschern aus Bayern, Niedersachsen oder Hessen, sondern kalkuliert mit der höheren Maut. So bleiben böse Überraschungen zum Jahreswechsel erspart.

Sebastian Bollig, Redakteur