Mauterhöhung: Ein fauler Kompromiss

Es wird richtig teuer! Transportunternehmer zahlen künftig für jede Fahrt auf deutschen Autobahnen mindestens 40 Prozent mehr. Unverschämt ist nicht nur das Abkassieren, sondern auch die teilweise verlogene Debatte im Vorfeld des Mautkompromisses.

Verwundert reibt sich mancher Beobachter die Augen, wenn er einen Blick in die Tagespresse wirft: Während die Transportbranche seit Jahren jeden Euro für den Straßenbau zum Zwecke der Haushaltssanierung gegenfinanziert, fließen in den Bankensektor plötzlich hunderte von Milliarden. Staunen wird man da doch noch dürfen.

Auch von den vollmundigen Versprechen der Länder, die Mautanhebung zu stoppen, ist wenig geblieben. Im Gegenteil – der gefundene Kompromiss konterkariert alle Beteuerungen der Politik, die höhere Maut diene dem Klimaschutz. Doch die von der Union als Sieg gefeierte geringere Mautbelastung für Euro-3-LKW muss künftig von allen anderen Fahrzeugklassen aufgefangen werden. Letztlich bedeutet dies, dass insbesondere die neuen, schadstoffärmeren LKW die politisch motivierte Entlastung des Altbestands zahlen.

Wer behauptet, Euro-3-Fahrzeuge seien vor zwei Jahren die neueste Technik gewesen, verfälscht die Wahrheit. Schadstoffärmere LKW sind bereits seit mehr als zwei Jahren erhältlich. Wer sich damals zum Kauf eines Euro-3-LKW entschloss, traf diese Entscheidung bewusst gegen die neue, umweltfreundlichere Fahrzeugtechnik. Dafür gab es durchaus vernünftige – meist wirtschaftliche – Gründe. Doch jetzt zu argumentieren, die Politik habe die Transportbranche getäuscht, stimmt zumindest in diesem Punkt nicht.

So müssen alle aus dem Mautschock ihre Lehren ziehen. Die Politik muss für kalkulierbare Belastungen sorgen. Die Verbände sollten ihre Positionen überdenken – genutzt hat die teilweise praktizierte Totalverweigerung aller Gespräche offensichtlich nichts. Nicht zuletzt sollte die Öffentlichkeit die Leistungen des Güterverkehrs anerkennen. Drei fromme Wünsche.

Sebastian Bollig, Redakteur