Finger weg vom Staat

Erst die Banken, dann die Autoindustrie und schließlich das Verkehrsgewerbe: Alle baggern in der Wirtschaftskrise den Staat an. Ob Klaus-Michael Kühne für Hapag-Lloyd (Kühne, Miteigentümer der Reederei, gilt im Übrigen als einer der reichsten Männer Deutschlands), ob jetzt die Binnenschiffer, die sich für eine Abwrackprämie für ihre Schiffe starkmachen, oder ob der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) in seinen verkehrspolitischen Forderungen zur Bundestagswahl dafür plädiert, der Staat möge Netz und Betrieb des Kombinierten Verkehrs auch in der Wirtschaftskrise weiter stärken: Sie verlangen eine stärkere Einflussnahme der Politik.Der Staat ist jedoch primär für die Rahmenbedingungen verantwortlich, etwa für Bildungs- und Sozialeinrichtungen oder Verkehrswege. Er ist nicht dafür da, Umsatzeinbrüche der Betriebe auszugleichen – von einigen gut begründeten Ausnahmen mal abgesehen.Hinzu kommt: Wird eine Branche oder ein Verkehrsträger unterstützt, heulen die anderen auf. In diesem Zusammenhang wird gerne das De-Minimis-Programm für das Fuhrgewerbe als ein (schlechtes) Subventionsbeispiel genannt – fälschlicherweise. Denn der Staat hatte den Firmen angesichts der Mauterhöhung ein Versprechen gegeben. Dessen Einlösung hat mit der derzeitigen Wirtschaftskrise nichts zu tun.Wenn man sieht, dass einige der vormals Not leidenden Banken innerhalb eines Quartals (!) wieder Gewinne in Milliardenhöhe scheffeln, sind kritische Fragen zum Sinn und Zweck staatlicher Förderung mehr als berechtigt. Außerdem: Die Wirtschaft fordert vom Staat immer wieder, er solle sich nicht so stark einmischen. Dieser Grundsatz darf dann aber nicht nur in guten Zeiten gelten, sondern muss auch in schlechten Zeiten gültig sein. Michael Cordes, Redakteur