Vor knapp drei Monaten hatte die von vielen herbeigesehnte Regierung aus Union und FDP bereits einen holprigen Start. Seitdem sind die Koalitionäre nicht in Gang gekommen. Die schwarz-gelbe Koalition hat gerade in der Verkehrspolitik einen glatten Fehlstart hingelegt. 80 Tage, nachdem die Verhandlungsführer für die schwarz-gelbe Verkehrspolitik jede weitere Erhöhung der LKW-Maut explizit ausschlossen, wird dieses Versprechen bereits infrage gestellt. Eine Blamage in erster Linie für FDP-Verkehrspolitiker Patrick Döring, der sich vehement für das Einfrieren der Mautsätze aussprach.
Der zuständige Ressortchef Peter Ramsauer hat sich dagegen zumindest in diesem Punkt von Anfang an bedeckt gehalten. Kein Wunder: Zeigt doch ein Blick auf die aktuellen Mauteinnahmen das drohende Desaster im Verkehrshaushalt. Die Wirtschaftskrise reißt eine Lücke von rund 700 Millionen Euro an fehlenden Mautgeldern in den ohnehin fragilen Haushalt 2009. In vier Jahren als CSU-Landesgruppenchef im Koalitionsgescharre um den klammen Staatssäckel gestählt, sieht Ramsauer die harten Einschnitte für seinen Etat bereits kommen. Da hilft jede Million an Extraeinnahmen, um den Finanzminister gnädig zu stimmen.
Ob es tatsächlich ohne deutliches Anheben der LKW-Maut möglich ist, die Investitionen des Bundes in den Erhalt und Ausbau des Straßen- und Schienennetzes auf einem Mindestniveau zu halten, bleibt fraglich. Das Transportgewerbe darf gespannt sein, wer sich am Ende durchsetzt. Die Verkehrspolitiker mit ihrem Versprechen, die Maut nicht zu erhöhen, oder FDP-Parteichef Guido Westerwelle mit seiner vollmundigen Ankündigung, die Steuern trotz Wirtschaftskrise um mehr als 20 Milliarden Euro jährlich zu senken. Da kämen Westerwelle zur Gegenfinanzierung ein paar Zusatzmilliarden aus der Maut sicher recht.
Sebastian Bollig, Redakteur