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Das jetzt vorgelegte Planungsbeschleunigungsgesetz soll helfen, dass Bauprojekte schneller umgesetzt werden können

©Daniel Reinhardt/dpa/picture-alliance

Verkehrsforum will schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren

Der Lenkungskreis Infrastruktur begrüßt, dass die Bundesregierung nun einen Gesetzesentwurf zur Planungsbeschleunigung vorgelegt hat, und fordert weitere Schritte für schnellere Bauprojekte.

Berlin. Das Deutsche Verkehrsforum begrüßt, dass die Bundesregierung nun einen Gesetzesentwurf zur Planungsbeschleunigung vorgelegt hat. „Wir müssen die Versorgungslücken bei der Verkehrsinfrastruktur schnell schließen", forderte Nikolaus Graf von Matuschka, CEO bei dem Baukonzern Hochtief und DVF-Lenkungskreisvorsitzender. Das vorhandene Geld werde noch nicht zügig genug in Bau- und Erhaltungsprojekte umgesetzt. Matuschka ist zuversichtlich, dass das geplante Planungsbeschleunigungsgesetz direkt der Logistikwirtschaft nutzen wird.

Der VDF-Lenkungskreisvorsitzende appellierte diese Woche an die Bundestagsabgeordneten und infrastrukturpolitischen Berichterstattern Matthias Stein (SPD) und Stephan Kühn (Grüne), sich für eine weitere Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren einzusetzen. Darüber hinaus seien zusätzliche Schritte aus der Strategie Planungsbeschleunigung des Bundesverkehrsministeriums erforderlich, wie die Wiederzulassung der Präklusion und Pilotprojekte mit Maßnahmengesetzen und die Nutzung partnerschaftlicher Ansätze.

„Wichtig sind zudem für die Branche öffentlich-private-Partnerschaften (ÖPP). Sie verschaffen beiden Partnern mehr Transparenz für den Lebenszyklus von Infrastruktur und damit eine ehrliche Perspektive für die geplanten Projekte“, sagte Matuschka. ÖPP müsse auch in Zukunft als eines von vielen Werkzeugen im Instrumentenkasten für Verkehrsinfrastrukturprojekte nutzbar sein. (ag)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special VERKEHRSPOLITIK DEUTSCHLAND.

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