Zweites Mautgespräch de Palacio – Stolpe in Brüssel

Brüssel. EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio und Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe haben heute in Brüssel gemeinsam festgestellt, dass es seit ihrem ersten Gespräch über die deutschen Mautpläne am 26. August Fortschritte in der Zusammenarbeit gegeben hat. Sie freue sich, dass Deutschland die vereinbarte Trennung von Lkw-Maut und Ausgleichszahlungen an die Transporteure vorgenommen und der EU-Kommission offiziell mitgeteilt habe, erklärte die Kommissarin. Mit Befriedigung habe sie auch zur Kenntnis genommen, dass dieser regierungsamtliche Beschluss morgen im deutschen "Bundesanzeiger" veröffentlicht werde. Damit, so hatte de Palacio im August zugesichert, werde es kein Prüfverfahren für die Mautkompensation geben. Die Verkehrskommissarin informierte darüber, dass sich eine gemeinsame Arbeitsgruppe um die Lösung noch offener Fragen bemühe. Dazu gehöre die Überwindung technischer Probleme wie die noch ungenügende Anzahl und Funktionstüchtigkeit der Mauterfassungsgeräte. Wichtig sei, dass es zu keinerlei Diskriminierung von gewerbemäßigen Nutzern deutscher Autobahnen komme. Die EU-Spitzenpolitikerin verwies auf die Notwendigkeit international kompatibler Wegekostensysteme, wie es auch der entsprechende Richtlinienentwurf fordere. Minister Stolpe zeigt sich zufrieden darüber, dass der Mautdialog zwischen Brüssel und Berlin eine regelmäßige Einrichtung geworden sei. "Deutschland ist auf Kooperation angewiesen und wir sind verlässliche Partner", sagte Stolpe. Nach jüngsten zweitägigen Expertengesprächen müsse er konstatieren, dass das Mautsystem "noch nicht voll funktionsfähig" sei. Er selbst habe "erhebliche Zweifel", dass der Termin 2. November für den kommerziellen Mautstart zu halten sei. Angesprochen auf das bereits laufende Maut-Prüfverfahren der EU-Kommission bemerkte Stolpe, de Palacio habe eine "faire Prüfung" zugesagt. (vr/dw)