Zollkodex für erweiterte EU-Außengrenzen

Brüssel. Ein neuer Zollkodex soll die um 6000 km längeren EU-Außengrenzen intensiver vor dem Missbrauch der LKW-Zollverfahren schützen. Um Warenschmuggel, Zoll- und Steuerkriminalität zu unterbinden, hat die EU-Kommission ein verbessertes Sicherheitsmanagement für die Frachtbeförderung vorgeschlagen. Mit dem Rechtsentwurf, der jetzt die erste Lesung im Europäischen Parlament passiert hat, sollen die Grenzkontrollen in der erweiterten Union auf gleiche Mindestregeln und deren einheitliche Anwendung ausgerichtet werden. Ein harmonisiertes System zur Risikobewertung soll für alle Einfuhrgüter ein gleiches Schutzniveau garantieren. Damit würde die Verordnung 2913/92 zum EU-Zollkodex neu gefasst. Mit der Verabschiedung dieser neuen Sicherheitsvorschriften für den Gütertransport wird im zweiten Halbjahr unter niederländischer EU-Ratspräsidentschaft gerechnet. (vr/dw)