Zögerliche Zustimmung zu LKW-Maut - CDU spricht von «Abzockerei»

Kiel - Die Entscheidung des Bundeskabinetts zur Einführung einer Autobahn-Maut für schwere Lastwagen ist in Schleswig-Holstein auf zögerliche Zustimmung gestoßen. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP zeigten sich grundsätzlich zufrieden, warnten aber vor einer pauschalen Verwendung des Geldes außerhalb des Infrastrukturbaus. Ähnlich äußerte sich der ADAC. Der schleswig-holsteinische CDU-Bundestagsabgeordnete Dietrich Austermann sprach dagegen von einer «Ökosteuer-Abzockerei». Nach dem Kabinettsentwurf müssen Lastwagen ab zwölf Tonnen vom übernächsten Jahr an auf allen deutschen Autobahnen eine von der Fahrstrecke abhängige Maut-Gebühr zahlen. Sie soll im Durchschnitt zwischen 27 und 37 Pfennig (14 bis 19 Cent) pro Kilometer liegen. Austermann sprach von der Vernichtung von Arbeitsplätzen. Gerade auf mittelständische Unternehmen kämen gewaltige Existenzprobleme zu. Zudem behandle die Bundesregierung den Verkehr «stiefmütterlich» und kürze die Etats. Das sei konjunkturpolitisch völlig falsch und «ökonomischer Unfug». Zudem bestehe die Gefahr, dass die Maut- Einnahmen für die allgemeine Haushaltsfinanzierung abzweigt werden. Konkrete Zweckbindungen der Einnahmen fehlen auch dem ADAC in dem Entwurf. «Die Einnahmen müssen direkt für den Straßenbau eingesetzt werden und dürfen nicht auch auf andere Verkehrsträger verteilt werden», sagte ADAC-Landeschef Max Stich. Grundsätzlich sei die Maut zu begrüßen. Während deutsche Personenwagen dreieinhalb Mal mehr zahlen, als sie an Infrastrukturkosten verursachen, und auch ausländische Autos netto draufzahlen, deckten ausländische Lastwagen gerade 60 Prozent der von ihnen verursachten Kosten. Notwendig nannte auch der verkehrspolitische Sprecher der Kieler CDU-Landtagsfraktion, Uwe Eichelberg, die Schwerverkehrsabgabe. Sie führe zwar nicht zu einer Lenkung des Verkehrs, helfe aber beim Instandsetzen der «zerfahrenen Straßen» in Deutschland. FDP- Verkehrsexpertin Christel Aschmoneit-Lücke warnte vor einer Benachteiligung Schleswig-Holsteins. Einerseits werde die Maut den Wirtschaftsstandort belasten, im Gegenzug sei mit erheblichen Gebühren zu rechnen. Jetzt müsse man dafür sorgen, dass die im Land eingenommenen Gelder auch für Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein genutzt werden, sagte die FDP-Abgeordnete. (dpa)