Wulff: Deichsicherheit muss bei Elbvertiefung Priorität haben

Bei den Planungen für eine Elbvertiefung hat Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) die Deichsicherheit als oberste Priorität angemahnt. Nach dem derzeitigen Stand der Planunterlagen könne das Land Niedersachsen zu dem Projekt kein Einverständnis erteilen, sagte der CDU-Politiker der "Niederelbe-Zeitung" (Mittwochausgabe). "Ohne Deich kein Land, kein Leben. Deshalb ist die Gewährleistung der Deichsicherheit nicht verhandelbar." Die Bundeswasserstraße Elbe soll erneut vertieft werden, das Planfeststellungsverfahren dazu endet am 4. Mai. Die Elbvertiefung kostet 330 Millionen Euro. Wulff übte Kritik an den Hamburger Planern. Die Leiter der Projektgruppe Fahrrinnenanpassung hatten im Rahmen des derzeit laufenden Planfeststellungsverfahrens geäußert, dass die Deiche entlang der Unterelbe falsch gebaut seien und es keine Auswirkungen der letzten Elbvertiefung gebe. Wulff: "Ich bewerte das als unsachliches Ablenkungsmanöver." Zweifelsfrei gebe es negative Auswirkungen der letzten Elbvertiefung, die Verlandung von Nebengewässern, Abträge im Deichvorland und im Watt seien schließlich sichtbar. Unwirsch reagierte Wulff dem Bericht zufolge auf die Aussage von Hamburger Politikern, die Elbvertiefung sei eine Frage des Geldes. "Wir sind nicht käuflich." Auch der Vorschlag den so genannten Schlickfonds für 80 Sportboothäfen von fünf auf zehn Millionen Euro aufzustocken, stieß bei Wulff auf wenig Gegenliebe: "Das mag für Hamburg elegant erscheinen, für uns Niedersachsen ist dies kein gangbarer Weg." Als Alternative zu den Baggerplänen der Hamburger sieht Wulff den Tiefwasserhafen Wilhelmshaven. Hier habe sich Hamburg aus dem Projekt zurückgezogen. Dass in Wilhelmshaven zukünftig auch Container der größten Containerschiffe der Welt gelöscht werden, sei eine nationale Notwendigkeit und dafür würden Niedersachsen und Bremen mit gewaltigem Kraftaufwand die Voraussetzungen schaffen. "In Wilhelmshaven entsteht ein Tiefwasserhafen, ohne dass gebaggert werden muss."