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Wowereit: Keine Einigung zu A 100

Klaus Wowereit, Berlins Regierender Bürgermeister
© Foto: ddp/Clemens Bilan

Berlins Regierender Bürgermeister widersprach Berichten, wonach der Weiterbau der Autobahn 100 noch vor der Abgeordnetenhauswahl 2011 durchgesetzt werden soll


Datum:
17.09.2010
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Berlin. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat dementiert, dass sich die rot-rote Koalition auf den Weiterbau der Autobahn 100 verständigt hat. "Es gibt keine Entscheidung zur A 100", sagte Wowereit am Freitag in Berlin. Auch der Landesvorsitzende der Linken, Klaus Lederer, wies einen entsprechenden Bericht der "Berliner Zeitung" zurück.

"Es gibt keine Vereinbarung aus Spitzengesprächen aus Senats- und Koalitionskreisen, die den Weiterbau der A 100 zum Gegenstand hat", teilte er mit. Lederer sprach von einer "gezielten Fehlinformation". Eine abschließende Entscheidung über den Weiterbau der A 100 werde nicht mehr in dieser Legislaturperiode getroffen werden.

"Ein Projekt mit derart weitreichenden stadtentwicklungsrelevanten, ökologischen und fiskalischen Konsequenzen, dessen verkehrspolitischer Sinn fragwürdig ist, darf nicht übers Knie gebrochen werden, nur weil mit dem Bund ein anderer Steuertopf die Baukosten trägt", heißt es in der Stellungnahme der Partei weiter.

Die "Berliner Zeitung" hatte berichtet, die Koalition wolle den Weiterbau der umstrittenen Autobahn 100 noch vor der Abgeordnetenhauswahl 2011 durchsetzen.

Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus kritisierte die "permanenten öffentlichen Spekulationen von Koalitionsvertretern und die offensichtlichen parlamentarischen Tricksereien der rot-roten Koalition". Der Senat müsse Planung, Bauvorbereitung und den anschließenden Weiterbau endlich aktiv beschleunigen. (dpa)

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