Wirtschaft bedauert Rücktritt Scheurles

Nach dem Rücktritt des Chefs der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Klaus-Dieter Scheurle, hat die Wirtschaft bei der Bundesregierung eine Fortsetzung des Liberalisierungskurses angemahnt. Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) bezeichnete die "Ablösung" Scheurles als "falsches Signal" und warnte vor einer "protektionistischen Wettbewerbspolitik". Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wies Vorwürfe von Wettbewerbern des Ex-Monopolisten Telekom zurück, er habe Druck auf den Behördenchef ausgeübt. Die FDP nannte den Rücktritt eine "Niederlage für den Wettbewerb". Das langjährige CSU-Mitglied Scheurle hatte die Regulierungsbehörde seit ihrer Gründung Anfang 1998 geleitet und wird mit Jahresbeginn 2001 Berater der Investment Credit Swiss First Boston (CSFB) in Frankfurt/Main. Als Nachfolger Scheurles ist dessen bisheriger Stellvertreter Matthias Kurth (SPD) im Gespräch. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller will das Postmonopol auch nach dessen gesetzlichen Ende 2002 nicht völlig aufgeben. Auf den Postmärkten der "gewichtigen Konkurrenten" der Nachbarländer Deutschlands in der EU gebe es auch keine Bewegung in Richtung Liberalisierung, sagte der parteilose Politiker. "Vor diesem Hintergrund können wir das Monopol nicht völlig lassen". (jök)