Winterreifenpflicht verschoben

NachrichtenWinterreifenpflicht verschobenEine genaue Ausformulierung der Winterreifenpflicht in der Straßenverkehrsordnung ist erst für Anfang November geplant.Berlin. Die geplante Einführung der Winterreifenpflicht für Autos verzögert sich voraussichtlich bis in den November. Die nötige Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) sei am vergangenen Freitag wegen noch zu klärender formaler Fragen kein Thema im Bundesrat gewesen, hieß es in Regierungskreisen. Nächster möglicher Termin für eine Entscheidung ist damit die kommende Sitzung der Länderkammer am 5. November. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern hatten sich kürzlich auf die Einführung der Winterreifenpflicht verständigt. Ein Gericht hatte die bisherige rechtliche Regelung in der StVO für zu vage und damit für verfassungswidrig befunden. Dadurch drohten Bußgelder für Autofahrten im Winter mit Sommerreifen juristisch angreifbar zu werden. Dies wollten die Verkehrsminister verhindern. Bisher fordert die StVO von Autofahrern nur eine „geeignete Bereifung“ und eine an die Wetterverhältnisse angepasste Ausrüstung. Künftig soll konkret geregelt werden, welche Reifen bei welchen Straßenverhältnissen aufgezogen werden müssen. Auch soll in der StVO erstmals das Wort Winterreifen auftauchen und klar geregelt werden, was darunter zu verstehen ist. Denkbar ist, dass sogenannte Matsch- und Schneereifen und auch Ganzjahresreifen als Winterreifen eingestuft werden. jökKünftig soll genau geregelt werden,wie genau eine „geeignete Bereifung“ im Winter beschaffen sein sollÖsterreich: Neuer Info-Dienst über LKW-StellplätzeIm Großraum Wien bietet der österreichische Autobahnbetreiber Asfinag seit Kurzem aktuelle Informationen über vorhandene LKW-Stellplätze an. Auf der Homepage www.asfinag.at können sich Transportunternehmen mittels Webcams über verfügbare Parkplätze informieren. Den LKW-Fahrern stehen dafür straßenseitige Informationsschilder und der mobile Asfinag Road Pilot unter http://mobile.asfinag.at zur Verfügung. rvItaliens Straßen sollen sicherer werdenWeniger Unfälle in ItalienZwei Monate nach Inkrafttreten der neuen Straßenverkehrsordnung sind in Italien die Verkehrsunfälle um zehn Prozent, die Zahl der Verletzten um elf Prozent zurückgegangen. Die Schwertransportkontrollen sind um 50 Prozent erhöht worden. Etwa 1000 LKW sind in diesem Zeitraum mit einer Frachtüberladung von mehr als zehn Prozent beziehungsweise einer Überschreitung der erlaubten Fahrtdauer angehalten worden. Staatssekretär Bartolomeo Giachino unterstrich, dass die Kontrollen auch eine Abwehr gegen ausländische Fahrer und LKW seien, die die Regeln nicht beachteten. Die Ergebnisse sollen regelmäßig überprüft werden. rpRussland will Anteile von Aeroflot verkaufenDer russische Staat will Anteile an der größten russischen Fluglinie Aeroflot verkaufen und damit sein Haushaltsdefizit verringern. Finanzminister Alexej Kudrin kündigte ein „Privatisierungsprogramm im großen Stil“ an. Der Staat solle aber weiter die Mehrheit am Unternehmen halten. Mit den Teilverkäufen von insgesamt elf Großunternehmen will Russland 22,5 Milliarden Euro einnehmen. dpaHaushaltssanierung durch AnteilsverkaufEntscheidung über Maut auf Bundesstraße 5 offenBerlin. Schleswig-Holstein, andere norddeutsche Bundesländer und das Bundesverkehrsministerium sind unterschiedlicher Ansicht über eine LKW-Maut auf der Bundesstraße 5. Ein Gutachter solle jetzt Daten sammeln und die Verkehrslage beurteilen, hieß es im Ministerium. Schleswig-Holstein hat die Maut für den Abschnitt zwischen Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern beantragt. Die an der deutsch-dänischen Grenze in Nordfriesland beginnende Bundesstraße 5 führt durch Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin bis zur polnischen Grenze. Auch Niedersachsen ist betroffen, weil dorthin Mautflüchtlinge ausweichen könnten. jökBetriebsergebnis mit RekordwertSchindellegi. Kühne + Nagel konnte seinen Umsatz in den ersten neun Monaten um 18,6 Prozent auf 15,2 Milliarden Franken (11,1 Milliarden Euro) steigern. Der Reingewinn legte bis Ende September um 16 Prozent auf 449 Millionen Franken zu, wie das Unternehmen mitteilte. Konzernchef Reinhard Lange sprach von sehr guten neun Monaten, wobei es besonders im dritten Quartal aufwärtsging. Hier gab es mit einem Betriebsergebnis von 271 Millionen Franken einen neuen Rekordwert in der Unternehmensgeschichte.In der Seefracht konnte das Unternehmen bei den Containermengen um 17 Prozent zulegen. Der Umsatz stieg in diesem Bereich um 22 Prozent. Das Luftfrachtgeschäft wuchs bei der Tonnage vor allem wegen deutlich gesteigerter Volumina von und nach Asien um 29 Prozent, die Erlöse sogar um 48 Prozent. Im europäischen Landverkehr konnte der Konzern den Umsatz um 9,5 Prozent steigern. dpaIm europäischen Landverkehr stieg der Umsatz um 9,5 ProzentBrennertunnel wieder im GesprächWien. Die österreichische Verkehrsministerin Doris Bures lässt derzeit alle großen Infrastrukturprojekte evaluieren. Dazu zählt auch der Bau des Brenner-Basistunnels (BBT). Darüber informierte Bures den BBT-Koordinator der Europäischen Union, Pat Cox, in einem persönlichen Gespräch. Um zu einem positiven Ergebnis zu kommen, bedürfe es richtiger Rahmenbedingungen, stellte die Verkehrsministerin fest. Beispielsweise sei ein deutliches Bekenntnis der EU zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene erforderlich. Dieses müsse sich auch im künftigen EU-Weißbuch Verkehr wiederfinden.Außerdem dürfe es keine Änderungen bei Maßen und Gewichten für LKW geben. Das betrifft die Zulassung von Eurocombis und die maximale Breite und Höhe der Schwerfahrzeuge. Schließlich wünscht sich Bures eine Kofinanzierungs-Zusage der EU über die laufende Finanzperiode hinaus. Gemäß Vereinbarung zwischen Bures und Cox sollen Details bei einer zwischenstaatlichen Konferenz Mitte November besprochen werden. rvDoris Bures, Verkehrsministerin von Österreich

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