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Winterreifen-Pflicht wird überprüft

Nach einem Gerichtsurteil stehen Bußgelder bei Verstößen gegen die Winterreifen-Pflicht auf dem Prüfstand
© Foto: ddp/Steffi Loos

Verkehrsminister beraten diese Woche über Winterreifen-Pflicht: Bußgelder werden möglicherweise ausgesetzt


Datum:
04.10.2010
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Berlin. Autofahrer, die im Winter mit Sommerreifen erwischt werden, müssen in Zukunft möglicherweise kein Bußgeld mehr fürchten. Nach einem Gerichtsurteil stehen Bußgelder bei Verstößen gegen die Winterreifen-Pflicht auf dem Prüfstand. Der Bund muss nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 9. Juli den Bußgeld-Paragrafen möglicherweise neu fassen oder streichen. Damit könnte auch die Winterreifen-Pflicht hinfällig werden. Das Gericht hält die Regelung für verfassungswidrig, da sie nicht konkret genug vorschreibe, bei welchem Wetter Winterreifen aufzuziehen seien (Az: 2 SsRs 220/09).

„Die daraus folgenden möglichen Konsequenzen sowie das weitere Vorgehen werden derzeit geprüft", sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Ramsauer werde darüber mit seinen Länderkollegen bei der Konferenz der Verkehrsminister sprechen, die am Mittwoch und Donnerstag auf Schloss Ettersburg bei Weimar stattfindet.

Bisher sind zwischen 20 und 40 Euro Geldstrafe zu bezahlen, wenn Autofahrer im Winter mit Sommerreifen unterwegs sind und von der Polizei erwischt werden. Werden andere Autofahrer zum Beispiel durch ein Rutschen des Wagens behindert, kann es auch einen Punkt in Flensburg geben. Die Verkehrsminister werden bei ihrer Konferenz wahrscheinlich auch klären, ob wegen des Urteils vorerst keine Bußgelder mehr in diesem Bereich erhoben werden, um nicht nachher Rückzahlungsforderungen betroffener Autofahrer ausgesetzt zu sein.

Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic betonte: „Die Winterreifen-Pflicht sollte aus Verkehrssicherheitsgründen auf jeden Fall erhalten bleiben." Gegebenenfalls müsse der Bußgeld-Paragraf geändert werden, „falls nur so Rechtssicherheit für den Bürger hergestellt werden könnte". (dpa) 

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