Wien klagt wieder wegen Ökopunkten

Nach der Entscheidung der Europäischen Kommission, das restliche Ökopunkte-Kontingent für 2002 ohne Kürzungen freizugeben, will Verkehrsminister Mathias Reichhold eine Klage beim EuGH einbringen. Außerdem kündigte er einen Antrag auf einstweilige Verfügung an, mit deren Hilfe eine Punktekürzung noch in diesem Jahr durchgesetzt werden soll. Ein endgültiges Urteil wird erst nach dem Auslaufen des Transitvertrages Ende 2003 erwartet. In Österreich kritisieren alle Parlamentsparteien die Kommissionsentscheidung. Die in seltener Einigkeit auftretenden Bundespolitiker werden von der Tiroler Landesregierung, der Arbeiterkammer und diversen Bürgerinitiativen unterstützt. Grund für den Streit zwischen Österreich und den übrigen 14 EU-Mitgliedern sind 30.000 Transitfahrten. Um diese Zahl wurde das Limit nach österreichischen Berechnungen im Vorjahr überschritten. Die Kommission kontert, dass 150.000 Fahrten nicht korrekt verbucht worden seien. (vr/rv)