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Widerstand wirkt: Ramsauer zeigt bei Wasserstraßen Entgegenkommen

Verkehrsminister Ramsauer hört auf die Kritiker aus den Ländern
© Foto: dapd/Berthold Stadler

Die Binnenschifffahrt kommt womöglich ohne allzu harte Einschnitte davon / Bund hält an Lang-LKW-Testlauf fest


Datum:
07.04.2011
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Potsdam. Der Ausbau von Wasserstraßen in Deutschland wird in Zukunft wohl nicht nur an das bloße Verkehrsaufkommen geknüpft. Daneben könnte auch der Wert der transportierten Ladung berücksichtigt werden, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Donnerstag in Potsdam. Er kommt damit Wünschen der Landesverkehrsminister entgegen, die von der anstehenden Reformierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung massive Nachteile befürchten. Der Norden und Osten dürften nicht von Investitionen abgehängt werden, bekräftigte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Jörg Vogelsänger (SPD), nach deren Ende.

Zwei Tage lang hatte die Ministerrunde über die Binnenschifffahrt, Winterprobleme der Deutschen Bahn, Liberalisierung von Fahrzeugkennzeichen oder auch den Feldversuch für sogenannte Lang-LKW diskutiert. Ramsauer wehrte sich gegen den Vorwurf, der Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sei ein reines Sparprogramm. Vielmehr gehe es um eine bedarfsgerechte Anpassung. Bis jetzt war eine Einteilung der Wasserstraßen nach der dort bewegten Tonnage geplant. Bis Ende April will Raumsauer erste Vorschläge zu der Reform machen. Ein Alternativkonzept des Landes Niedersachsen sieht die Einbeziehung der volkswirtschaftlichen Bedeutung von Regionen an Wasserstraßen vor.

Am zweiten Konferenztag berichtete das Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn, Ulrich Homburg, über die Winterprobleme beim Zugbetrieb und erläuterte dabei die Ursachen. Tags zuvor hatte der sächsische Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) moniert, dass es hier von der Deutschen Bahn noch immer keinen Maßnahmenplan gebe. Ramsauer rechnet damit, dass weit über 100 Züge, die für den nächsten Winterfahrplan vorgesehen waren, von der Industrie nicht rechtzeitig ausgeliefert werden können.

Mit Hilfe des jüngst aufgelegten „Finanzierungskreislaufs Schiene" sei es möglich, von 2012 bis 2015 mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich für den Ausbau wichtiger Bahnprojekte bereitzustellen, erläuterte Ramsauer. Das Geld komme etwa der Anbindung des Jade-Weser-Ports durch den Ausbau der Strecke Oldenburg-Wilhelmshaven oder der Verbindung Karlsruhe-Basel zugute. Spätestens bis Ende 2014 sollen sämtliche Strecken mit automatischen Bremssystemen ausgestattet sein, die Züge zum Stoppen bringen, wenn sie ein Haltesignal überfahren haben.

Der Feldversuch mit überlangen LKW-Kombinationen könnte laut Ramsauer im Sommer starten und soll wissenschaftlich begleitet werden. Angesichts starker Bedenken gegen die Lang-LKW unterstrich der CSU-Politiker: „Es werden klare, harte Standards festgelegt." Sollten sich Bundesländer nach Landtagswahlen plötzlich dem Versuch verweigern, müssten sie konsequenterweise auch Ausnahmegenehmigungen für überlange und -schwere Lastwagen zurücknehmen, die dort jetzt schon bestünden. Baden-Württemberg etwa habe aber bisher nicht seinen Rückzug von dem Versuch angekündigt. Dort sind nach der herben Wahlniederlange für CDU und FDP die Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und SPD noch im Gange.

Für Radfahrer wird es nach dem Willen der Verkehrsminister vorerst keine Helmpflicht geben; sie baten jedoch den Bund, Maßnahmen zu ergreifen, um die Helmtrage-Quote deutlich zu erhöhen. Statt auf Zwang setzt die Runde damit stärker auf Prävention und Aufklärung. (dpa/sb) 

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