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Wende im Streit um Tiefwasserhafen

21.09.2007 16:58 Uhr

Die Fraktionen im niedersächsischen Landtag prüfen den Einsatz von Ermittlern

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Hannover. Im politischen Streit um den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven gibt es eine überraschende Wende: Nachdem der von der Opposition beantragte Parlamentarische Untersuchungsausschuss bereits beschlossene Sache schien, prüfen die Landtagsfraktionen nun doch, ob ein Sonderermittler mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Bauvergabe für das Prestigeprojekt klären kann. Die Oppositionsparteien SPD und Grüne hatten einen Sonderermittler gefordert. Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) habe den Fraktionen die Prüfung durch einen neutralen Gutachter vorgeschlagen, teilte eine Landtagssprecherin am Freitag nach einer Sitzung des Ältestenrates mit. Die Vorbereitungen für einen Untersuchungsausschuss sollen dennoch weiterlaufen, sagte die Sprecherin. Am 1. Oktober wollen die Fraktionen beschließen, ob ein Ausschuss oder ein Ermittler eingesetzt wird. Ein Ausschuss könne bis zur Landtagswahl am 27. Januar kaum Ergebnisse vorlegen, sagte Gansäuer. Er bringe aber das für Niedersachsen wichtige Hafenprojekt in Misskredit. Die Hoffnung ist, dass ein Ermittler schneller Resultate vorlegen kann. Die politische Aufarbeitung des Hafenstreits gerät vier Monate vor der Landtagswahl unter Zeitdruck. Nachdem die Regierungsfraktionen von CDU und FDP den von der Opposition geforderten Sonderermittler abgelehnt hatten, beantragte die Opposition vor einer Woche, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Bei der Vergabe des millionenschweren Bauauftrages für den Hafen in Wilhelmshaven hat es aus Sicht der Opposition politische Einflussnahme und Mauscheleien gegeben. Auslöser des Hafenstreits war eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle. Es kippte den bereits erteilten Bauauftrag an das Unternehmen Hochtief, weil das Angebot unvollständig gewesen war. Ob nun die konkurrierende Bietergemeinschaft um das Papenburger Bauunternehmen Bunte - das geklagt hatte - zum Zuge kommt, ist noch nicht abschließend entschieden. Der drittplatzierte Bieter, das Hamburger Unternehmen Wayss und Freytag, hat gegen die geplante Auftragsvergabe an Bunte protestiert. (dpa)

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