Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, hat den aktuellen Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Netzentgelt-Entlastung scharf kritisiert. Kernpunkt ihrer Kritik: Die geplante Regelung sieht keine gesicherte Finanzierung über das Jahr 2026 hinaus vor.
„Dass im aktuellen Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Netzentgelt-Entlastung keine Finanzierung über 2026 hinaus vorgesehen ist, steht im klaren Widerspruch zum Koalitionsvertrag. Der sieht vor, den Strompreis für Unternehmen und Verbraucher dauerhaft zu senken – und genau das muss auch passieren“, erklärte Müller.
Wettbewerbsnachteil durch hohe Strompreise
Im internationalen Vergleich zahlen die Hersteller und Zulieferer der deutschen Automobilindustrie deutlich höhere Energie- und Strompreise als ihre Wettbewerber, kritisiert Müller weiter: "Der Strompreis ist hierzulande bis zu dreimal so hoch wie etwa in den USA oder in China – ein erheblicher Wettbewerbsnachteil, der die Unternehmen im Transformationsprozesses zusätzlich belastet. Ein wesentlicher Kostentreiber sind die Netzentgelte, die inzwischen einen beträchtlichen und weiter wachsenden Anteil der Stromkosten ausmachen. Eine temporäre staatliche Co-Finanzierung der Netzentgelte ist daher grundsätzlich zu begrüßen."
Forderungen an die Bundesregierung
Von der Bundesregierung erwartet der VDA nun Klarheit zur Finanzierung der Netzentgelte über das Jahr 2026 hinaus: "Eine Entlastung muss über 2026 hinaus verbindlich festgeschrieben und die Weitergabe an die Verbraucher gesetzlich garantiert werden. Zudem ist die im Koalitionsvertrag angekündigte Deckelung der Netzentgelte unverzüglich umzusetzen. Auch bei der Stromsteuer-Absenkung für alle Verbraucher und beim Industriestrompreis muss die Koalition dringend nachbessern und einen verbindlichen Fahrplan vorlegen.
Neben kurzfristigen und zielgerichteten Maßnahmen sind darüber hinaus grundlegende Reformen erforderlich, um Energie- und Strompreise wieder auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu senken. Nur so kann sich der Wirtschaftsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb behaupten“, kommentiert Müller.
