Weg mit Hürden

Weg mit HürdenDer Schweizerische Nutzfahrzeugverband Astag will gegen die LSVA-Erhöhung klagen. Er empfiehlt Fahrzeughaltern, sich mit einer LSVA-Einsprache zu wehren. Doch für ausländische Firmen kann das teuer werden. Der schweizerische Nutzfahrzeugverband Astag wird aktiv: Er will mit zwei weiteren Unternehmen gegen die erhöhte Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) zum 1. Januar 2008 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Luzern klagen. Der Verband meint, dass die Erhöhung verfassungs- und gesetzeswidrig ist (s. auch S. 22). Dabei stützt er sich auf ein Gutachten des Beratungsunternehmens Progtrans, wonach der Kostendeckungsgrad des Nutzfahrzeugverkehrs bei 105 Prozent liegt. Nach dem schweizerischen Schwerverkehrsabgabegesetz darf jedoch der Ertrag der Abgaben die ungedeckten Wegekosten und die Kosten zulasten der Allgemeinheit nicht übersteigen. Wenn nötig will der Verband bis vor das Bundesgericht in Lausanne gehen, ein Weg, der bis zu drei Jahre dauern kann. Der Astag empfiehlt Fahrzeughaltern, den Rechtsweg zu beschreiten und weist darauf hin, dass Fahrzeughalter, die keine Einsprache erheben, die Erhöhung akzeptieren und bei einem positiven Gerichtsentscheid keinen Anspruch auf Rückerstattung eventuell zu viel bezahlter Gelder haben. Der Astag stellt online eine Mustereinsprache zur Verfügung. "Diese ist jedoch für ausländische Fahrzeughalter nur bedingt verwendbar, da sich die Einsprache auf das Fahrzeug beziehungsweise die Fahrzeuge und – anders als in der Schweiz – nicht auf den Fahrzeughalter beziehen muss", sagt André Kirchhofer, Leiter Politik und Kommunikation beim Astag. Sofern der ausländische Fahrzeughalter ein LSVA-Konto habe und eine Rechnung erhalte, könne er die Einsprache übernehmen. Bei Bezahlung via Tankkarten-Konto oder Barzahlung müsse der erste Abschnitt, in dem die – in diesem Fall nicht vorhandene – Rechnung erwähnt sei, mit dem Hinweis auf die Zahlungsart abgeändert werden. In der Mustereinsprache wird auch ein Antrag auf Sistierung des Verfahrens gestellt. "Sistierung bedeutet Aufschieben. Das Gesuch bleibt liegen, bis die Urteile vorliegen. Es wird bis dahin nicht darüber entschieden", erklärt Kirchhofer. Es gibt zwei EinsprachemöglichkeitenLaut Astag gibt es zwei Einsprachemöglichkeiten: Erstens die provisorische Bezahlung der vollen LSVA-Beträge auf der Basis 2008 unter Einsprache gegen die Erhöhung und dem Vorbehalt, dass zu viel bezahlte Gelder im Falle eines positiven Urteils zurückerstattet werden müssen, und zweitens die Bezahlung der LSVA-Beträge auf Basis LSVA-Ansätze 2007 und Einsprache gegen die Erhöhung (s. Kasten S. 41 oben). "Wir empfehlen, den vollen LSVA-Betrag zu zahlen, also die Variante A – einerseits aus administrativen Gründen und andererseits, um ganz sicher zu sein, dass die Behörden nicht Strafmaßnahmen ergreifen können", sagt Kirchhofer. Der Astag rät ab, nichts zu bezahlen. In dem Fall ständen der Zollverwaltung rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung. "Wir appellieren an die Solidarität der Fahrzeughalter, dass jeder Einsprache erhebt, denn jede ist wichtig", meint Kirchhofer. "Grundsätzlich trifft es jeden Fahrzeughalter – ob er nun im Ausland oder Inland ist." Man wisse aber, dass es für ausländische Fahrzeughalter wegen der Kaution problematisch sei. Denn das ist der Haken an der Geschichte: Während schweizerische Unternehmen für die Einsprache nichts zahlen, müssen ausländische Firmen laut Oberzolldirektion und Astag einen Kostenvorschuss leisten. Denn legt ein ausländisches Unternehmen Rechtsmittel ein, handelt es sich laut Oberzolldirektion nicht um ein Einsprache-, sondern ein Beschwerdeverfahren. Laut Hans Häusler von der Oberzolldirektion, Abteilung LSVA in Bern beträgt der Vorschuss 100 Schweizer Franken pro Fahrzeug, maximal jedoch 3000 Franken für eine Firma. In der Antwort der Oberzoll-direktion auf die Beschwerde steht, wie hoch der Kostenvorschuss sein wird. Für Ausländer wird es schwierigZudem muss der Beschwerdeführer ein "Zustelldomizil", also eine Adresse in der Schweiz angeben. Dies kann laut Zollverwaltung auch die Adresse eines Verwandten, Bekannten, Geschäftspartners oder Rechtsanwalts sein. Häusler weist darauf hin, dass eine Beschwerde pro Fahrzeug reicht. "Wenn für ein ausländisches Fahrzeug eine Beschwerde eingereicht worden ist, dann genügt das für dieses bestimmte Fahrzeug." Es müsse also nicht für jede weitere Fahrt wieder Beschwerde eingereicht werden. Auch bei den schweizerischen Fahrzeugen genüge es, gegen die erste Rechnung vorzugehen. Einsprachen gegen eine bestimmte Rechnung bestätige die Oberzolldirektion dem Fahrzeughalter und sage ihm, dass er für die kommenden Monate keine Einsprachen mehr machen müsse. Die Astag sieht das anders und empfiehlt, aus rechtlichen Gründen auch die späteren, monatlichen LSVA-Rechnungen und Veranlagungsverfügungen jeweils erneut innerhalb von 30 Tagen mittels Mustereinsprache anzufechten (s. Kasten unten).Karlheinz Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), macht der Kostenvorschuss Sorgen: "Da muss man lange für stricken, bis die Rechtskosten, die da dranhängen, tatsächlich reingeholt werden können – mit dem Risiko, dass man vielleicht nicht mal gewinnt." Der Verband habe zwar nicht direkt davon abgeraten, Rechtsmittel einzulegen, aber es mache für kleine und mittlere Firmen wohl wenig Sinn. "Ohne Anwalt würde ich das Ganze nicht angehen", sagt Schmidt. Auch Daniel Torres, Referent Internationale Verkehre beim BGL, sieht Probleme: "Für Ausländer wird es schwierig." Der Astag empfehle, gegen jede Abrechnung Einspruch einzulegen. Ausländer ohne Erfassungsgerät müssten häufiger Einspruch einlegen als die Schweizer, die monatliche Rechnungen bekämen. Denn bei Tankkreditkartenzahlung bekämen sie generell alle 14 Tage eine Abrechnung. Barzahler müssten gegen jede einzelne Zahlung Einspruch einlegen. Da zudem offen sei wie die Pilotprozesse ausgingen, müsse jeder selbst prüfen, ob der Rechtsweg für ihn Sinn macht und er das Risiko eingeht, am Ende kein Geld zurückzubekommen. ❙❚■ Kathrin PetersenWeitere Infos und das Astag-Musterschreiben finden Sie unter www.verkehrsrundschau.de

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