Was sich beim Thema Verkehr ändert

Was sich beim Thema Verkehr ändertNeues Jahr, neues Glück? Ob sich dieser Wunsch für Verkehrsteilnehmer im kommenden Jahr erfüllt, wird sich zeigen. Manche Änderungen sind in Planung, andere stehen schon fest. Eine positive Prognose vorweg: Nachdem im Februar dieses Jahres die Bußgelder für Verkehrssünder teils deutlich erhöht wurden (wir berichteten in der VerkehrsRundschau 1-2/2009) bleiben die Geldstrafen 2010 mit ziemlicher Sicherheit eingefroren. Davon geht der Auto Club Europa (ACE) aus. Allerdings: Neue Diskussionen werde es darüber geben, ob die bei Parkverstößen praktizierte Halterhaftung auch auf den fließenden Verkehr übertragen werden soll. Mit dem Thema „Halterhaftung in Europa“, den Plänen der EU hierzu sowie den Erfahrungen in den einzelnen Mitgliedstaaten und Lösungen aus deutscher Sicht wird sich der jährlich im niedersächsischen Goslar stattfindende Deutsche Verkehrsgerichtstag im Januar kommenden Jahres beschäftigen (die VerkehrsRundschau wird berichten).Weitere Neuerungen für 2010■ Ab 2010 ist die eigenständige Plakette für die Abgasuntersuchung Schnee von gestern. Denn die Abgasuntersuchung (AU) wird in die Hauptuntersuchung (HU) integriert. Ab Januar 2010 gilt laut TÜV Süd: Wer zur Hauptuntersuchung fährt, bekommt nur noch eine Plakette – für Hauptuntersuchung (HU) und Abgasuntersuchung (AU) zusammen. Dies sei Teil einer der größten Reformen der Hauptuntersuchung. Die elektronischen Sicherheitssysteme und die Abgaswerte würden künftig zeitgleich unter die Lupe genommen. Weil die Abgasuntersuchung ab Neujahr eigenständiger Teil der HU sei, könnten auch anerkannte Fachwerkstätten die AU durchführen, so der TÜV Süd. Sie würden künftig die Abgasuntersuchung auf einem Nachweisdokument bescheinigen, das vor Beginn der HU dem Sachverständigen vorliegen müsse. Seien AU und HU bescheinigt, gebe es die Plakette auf das hintere Kennzeichen. Die alten AU-Plaketten würden von den vorderen Nummernschildern entfernt.■ Auch 2010 wird es wieder neue Umweltzonen geben (wir berichteten in der VerkehrsRundschau 50/2009). Baden-Würt-temberg führt Umweltzonen in Heidelberg, Freiburg und Pfinztal ein, Nord-rhein-Westfalen in Bonn und Münster. Auch im niedersächsischen Osnabrück tritt eine Umweltzone in Kraft. Weitere Städte verschärfen ihre bisher bestehenden Regelungen. Besonders scharf sind die Vorschriften künftig in Berlin und Hannover, wo ab Jahresbeginn nur noch die grüne Plakette zulässig ist.■ Die Zulassung von Fahrzeugen soll entbürokratisiert werden. In bestimmten Ländern wird deshalb in Pilotversuchen die Online-Fahrzeugzulassung getestet. ■ Bereits seit einigen Jahren wird die grenzüberschreitende Ahndung von Verkehrsverstößen angekündigt. Jetzt scheint das „EU-Knöllchen“ näher zu rücken. Damit könnten künftig auch im Ausland begangene Verkehrsverstöße geahndet werden. Bußgelder über 70 Euro aus dem Ausland werden laut ADAC voraussichtlich ab dem 1. Oktober 2010 auch in Deutschland vollstreckt. Davon könnten je nach Land bis zu zwei Jahre alte Strafzettel betroffen sein.Änderungen bei der Maut■ Zum 1. Januar 2010 ändern sich in Österreich die Mautsätze für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen. Die Euro-Emissionsklasse wird als zusätzliches Kriterium bei der Berechnung der zu entrichtenden Mauthöhe berücksichtigt. Wie bisher hängt die Höhe der Maut laut Asfinag auch von den gefahrenen Kilometern, der Anzahl der Achsen, der Uhrzeit (Nachttarif Brenner) und dem Ort (Sondermautstrecke) ab. Die Emissionsklassen werden in drei Tarifgruppen (A, B und C) gestaffelt und unterliegen der gesetzlich geregelten, jährlichen Anpassung an den harmonisierten Verbraucherpreisindex (VPI), so die Asfinag. LKW mit den Euro-Emissionsklassen EEV und Euro 6 (Tarifgruppe A) zahlen ab 1. Januar 2010 zehn Prozent weniger Maut als beim bisher anzuwendenden Basistarif, LKW der Euro-Emissionsklassen 4 und 5 (Tarifgruppe B) zahlen vier Prozent weniger Maut. LKW der Euro-Emissionsklassen 0 bis 3 (Tarifgruppe C) zahlen zehn Prozent mehr. Die aktuell gültigen Tarife werden unter www.go-maut.at und www.asfinag.at veröffentlicht und können dort jederzeit abgerufen werden.■ Vom 1. Januar 2010 an wird in Tschechien die Maut auf gebührenpflichtigen Straßen auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht ausgeweitet. Die Höhe der Mautgebühr wird mithilfe einer elektronischen Bordeinheit ermittelt, mit der die betroffenen Fahrzeuge ausgestattet sein müssen (siehe auch VerkehrsRundschau 48/2009). ■ Laut ADAC ist eine Reform des Flensburger Punktesystems beim Bundeszentralregister für Ende 2010 geplant. Ziel ist es, eine einfachere, transparentere und verhältnismäßigere Regelung zu schaffen. Die Bundesregierung greift damit eine Empfehlung des Deutschen Verkehrsgerichtstages auf. Dieser hält eine Vereinfachung des Punktesystems für dringend erforderlich. ■ Weiterhin will die neue Koalition die Förderung von Rußpartikelfiltern auf leichte Nutzfahrzeuge erweitern. Andererseits will sie bei der auf europäischer Ebene geplanten CO2-Regulierung für leichte Nutzfahrzeuge sicherstellen, dass die Produkt- und Entwicklungszeiträume beachtet werden. „Die Regulierungsanforderungen dürfen die – sich derzeit in einerschweren Krise befindlichen – Nutzfahrzeughersteller nicht überfordern“, heißt es im Koalitionsvertrag.■ Zu guter Letzt das ewige Zündstoff-Thema LKW-Maut: In dieser Legislaturperiode soll es zu keiner Erhöhung kommen, heißt es aus Berlin. Zudem solle der LKW-Stellplatzmangel an deutschen Autobahnen schnellstmöglich beseitigt werden. Die Einführung von 60-Tonner-LKW lehnt Schwarz-Gelb ab. Man wolle jedoch neue Nutzfahrzeugkonzepte durch die maßvolle Erhöhung der LKW-Fahrzeuggrößen und -gewichte ermöglichen. Einen Einsatz größerer LKW sieht die Koalition allerdings nur in geeigneten Relationen. Chancen und Risiken wolle man in einem bundesweiten Feldversuch ermitteln. ❙❚■ Kathrin PetersenFahrzeugführer und -halter können sich einige Neuerungen für das Jahr 2010 vormerkenIn der Ausgabe der VerkehrsRundschau 49/2009, S. 42 f., informierten wir in dem Artikel „Vorsicht Verjährung!“ unsere Leser über das Risiko der Verjährung von Zahlungsansprüchen. Hierzu erreichte uns ein Leserbrief von Dr. Michael Risch, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Transportrecht, mit einigen interessanten und hilfreichen Anmerkungen.Der Artikel sei hinsichtlich der allgemeinen BGB-Verjährungsfragen sachlich nicht zu beanstanden, schreibt der Fachanwalt. Er erwecke aber den Anschein, dass die Ausführungen auch für Frachtforderungen gelten, die für einen Spediteur/Frachtführer von entscheidender Bedeutung seien. „Frachtforderungen unterliegen jedoch speziellen Regelungen, die entscheidend von den allgemeinen Vorschriften des BGB abweichen“, weist Risch auf eine Besonderheit hin. „So verjähren Frachtforderungen aus nationalen HGB-Straßengütertransporten bereits nach einem Jahr und zwar beginnend mit dem Tag der Ablieferung. Die gleiche Verjährungsfrist von einem Jahr gilt für internationale CMR-Straßengüterbeförderungen, wobei die Verjährungsfrist dort allerdings erst drei Monate nach Vertragsschluss zu laufen beginnt.“ Eine weitere Besonderheit sei, dass verjährte CMR-Frachtforderungen – anders als im deutschen Recht gem. § 215 BGB – nicht mehr aufgerechnet werden könnten. kap

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