Was nun, Kanzlerin?

Die VerkehrsRundschau ist Mitglied der Jury Van Of The YearDie VerkehrsRundschau ist Unterzeichner der Europäischen Charta für die StraßenverkehrssicherheitWas nun, Kanzlerin?Was tun gegen vermeintliche Preisabsprachen der Mineralölkonzerne? „Wir werden durch das Kartellamt auf diese Unternehmen schauen“, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem Jahr nach einem erneuten Benzinpreissprung zu den Osterferien an. Gesagt getan, die Bonner Behörde hat vergangene Woche ihre „Sektoruntersuchung Kraftstoffe“ vorgelegt. Die zwei dann „völlig überraschenden“ Ergebnisse: Aral, Jet, Esso, Shell und Total bilden ein marktbeherrschendes Oligopol, und eine gesetzeswidrige Preisabsprache kann nicht nachgewiesen werden, wohl aber eine systematische, gegenseitige Preisbeobachtung – mit dem Effekt: Wenn eine Konzern-Tankstelle den Benzinpreis erhöht, ziehen die anderen Oligopol-Mitglieder in nur wenigen Stunden nach. Ein System, das effektiver ist als jede Preisabsprache. Dass die Preissprünge besonders zu Beginn von Schulferien zu beobachten sind, bestätigte das Kartellamt ebenso wie die Behörde verneinte, dass diese Anhebungen mit steigender Nachfrage oder höheren Beschaffungskosten zusammenhängen, wie die Mineralölkonzerne gerne behaupten. Nun gut, jetzt haben wir es und damit auch Frau Merkel amtlich. Und jetzt? Die Bundeskanzlerin ist aufgefordert, zu handeln. Eine 24-stündige Preisbindung, wie von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgeschlagen, wird wahrscheinlich nicht viel bewirken. Und eine staatliche Obergrenze für Preise, wie in Luxemburg seit vielen Jahren praktiziert? Das hat nichts mit Marktwirschaft zu tun und kann – wenn überhaupt – nur ein zeitlich begrenztes Instrument sein. Viel wichtiger erscheint, die Marktstrukturen zu überdenken und mittelfristig zu verändern. Gerade in Hinblick auf den entstehenden Markt für Elektromobilität können hier von der Politik schon heute wichtige Weichen gestellt werden. ❙❚■ Andre Kranke, stellv. Chefredakteur

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