Warten auf bessere Vorschläge

Warten auf bessere VorschlägeDer Tag der Entscheidung rückt näher. Die 16 Bundesländer müssen ihre Stimme zur geplanten Mauterhöhung abgeben. Viele Länder sind mit den Vorschlägen der Bundes-regierung unzufrieden.Es dauert nicht mehr lange, bis sich die Bundesländer in puncto Mautgestaltung festlegen müssen: Sagen sie Ja oder Nein zum Vorschlag von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), die Mautsätze für die unterschiedlichen LKW-Schadstoffklassen stärker zu spreizen und gleichzeitig zu erhöhen? Die zuständigen Ministerien beobachten die Lage und warten auf die konkreten Vorschläge seitens der Bundesregierung. Nur ein Bundesland sieht derzeit den Plan, die LKW-Maut anzuheben und stärker zu spreizen, als bedenkenlos an – Berlin: "Die für Verkehr zuständige Senatsverwaltung des Landes Berlin unterstützt den Vorschlag der Bundesregierung", so Marko Rosteck von der Senatsverwaltung. Zwar befürworten viele Länder den Plan, die Mautsätze zu differenzieren und so den Verkehr umwelt- und klimafreundlicher zu gestalten, beurteilen eine zusätzliche Belastung des Transportgewerbes aber als kritisch – zumindest solange nicht eindeutig geklärt ist, wie das Harmonisierungsversprechen umgesetzt werden soll. Vor allem zwei Punkte beschäftigen die Bundesländer: Das deutsche LKW-Gewerbe darf auf keinen Fall gegenüber der ausländischen Konkurrenz benachteiligt werden. Und die Ausweichverkehre könnten durch eine höhere Maut sprunghaft zunehmen.Bayerns Verkehrsministerin Emilia Müller (CSU) bringt auf den Punkt, was viele Verantwortliche in den Bundesländern bewegt: "Der Bund muss sein Harmonisierungsversprechen in Höhe von 600 Millionen Euro jährlich endlich einlösen und konkrete Maßnahmen ergreifen. In keinem Fall dürfen die Gesetzesvorhaben des Bundes einseitig zulasten des Transportgewerbes gehen. Aufgrund der erheblich gestiegenen Energiepreise hat die Branche bereits jetzt mit massiven finanziellen Mehrbelastungen zu kämpfen."Berechtigte KritikOliver Wittke (CDU), Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, begrüßt zwar die Idee, die Mauthöhe stärker nach Emissionsklassen zu differenzieren. Denn so würden Anreize geschaffen, saubere Fahrzeuge anzuschaffen und einen Beitrag zur Einhaltung der Klimaschutzziele zu leisten. Jedoch gingen die beabsichtigten Anreize teilweise wieder verloren, indem die Bundesregierung die gestiegenen Wegekosten in die neuen Mautsätze einrechnen wolle. "Deshalb kommt es selbst bei den umweltfreundlichsten Fahrzeugen zu einem Anstieg der Mautsätze, damit trotz des vermehrten Einsatzes emissionsarmer Fahrzeuge eine Kostendeckung erreicht werden kann. Das ist schwer vermittelbar", sagt Wittke. Vor allem "abgelegene" Bundesländer können den Vorschlägen der Bundesregierung kaum etwas abgewinnen. "Eine Maut darf nicht zur Verkehrsvermeidung führen. Sie benachteiligt grundsätzlich Unternehmen in Randlagen, die von den Wirtschaftszentren weit entfernt sind", so das Verkehrsministerium Mecklenburg-Vorpommern. Falls eine LKW-Maut überhaupt erforderlich sei, sollte sie zur Herstellung gleichwertiger Wirtschaftsbedingungen beitragen. "Wir schlagen vor, die Maut in unterschiedlicher Höhe zu erheben. Das heißt, in peripheren Landesteilen sollte sie geringer ausfallen als in Ballungsräumen."Wie sich die Bundesländer im Bundesrat entscheiden, hängt davon ab, wie stark die Bundesregierung ihre Verordnungsentwürfe nachbessert. "Klar ist jedoch, dass bisher keine überzeugenden Vorschläge auf dem Tisch liegen", kritisiert Oliver Wittke.❙❚■ Tanja Zapf, freie Journalistin

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