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Wachstumspaket: Union erwartet kaum Impulse

08.07.2024 08:47 Uhr | Lesezeit: 3 min
Bundestag_Plenarsaal
Das von der Ampel-Koalition geplante Wachstumspaket wird die Wirtschaft nach Einschätzung der CDU/CSU nicht nachhaltig ankurbeln
© Foto: Der Bundestag/Thomas Trutschel/photothek

Die Ampel-Koalition will die deutsche Wirtschaft mit einem Wachstumspaket ankurbeln. Aus Sicht der Opposition verdienen die geplanten Maßnahmen diesen Namen jedoch nicht.

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Das von der Ampel-Koalition geplante Wachstumspaket wird die deutsche Wirtschaft nach Einschätzung der CDU/CSU-Opposition nicht nachhaltig ankurbeln. „Das angebliche Wachstumspaket ist genauso schwach wie die Ampel. Klein-Klein-Gewerkel statt merkbarer Impulse für die Wirtschaft“, erklärte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner. Wichtige Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit würden fehlen.

Die Pläne der Bundesregierung zur Entlastung von Unternehmen sehen unter anderem beschleunigte Abschreibungen von Investitionen und eine verbesserte Forschungszulage vor. Außerdem will die Ampel Bürokratie abbauen. In allen Ministerien sollen verbindlich Praxischecks eingeführt werden. Der Datenschutz soll entschlackt werden, um vor allem kleine Unternehmen zu entlasten. Die europäische Lieferkettenrichtlinie soll schnell in nationales Recht umgesetzt werden. Dabei geht es vor allem darum, Berichtspflichten zu verringern, da es ein deutsches Gesetz bereits gibt.

Aus Sicht der Union ist dies jedoch viel zu wenig, um der deutschen Wirtschaft neuen Schwung zu geben. Klöckner forderte unter anderem eine Deckelung der Lohnnebenkosten, flexiblere Arbeitszeiten und eine Unternehmenssteuerreform. Die CDU-Politikerin sieht vor allem die FDP gescheitert. Diese habe noch auf ihrem Bundesparteitag einen bunten Strauß an wirtschaftspolitischen Forderungen gebunden. „Er ist bereits jetzt verblüht.“

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