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Vulkanasche: Bundesregierung greift EU-Kommission an

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer äußerte scharfe Kritik am Brüsseler Krisenmanagement
© Foto: ddp/Thomas Lohnes

Vorwurf: Mangelndes Engagement / Ramsauer fordert Brüsseler Behörden auf "ihre Hausaufgaben zu machen"


Datum:
24.06.2010
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Luxemburg/Brüssel. Die Bundesregierung ist unzufrieden mit dem Krisenmanagement der EU in Sachen Vulkanasche. Um künftig ein neues Flugchaos im Falle eines Vulkanausbruchs zu verhindern, sollte die EU-Kommission ein einheitliches europäisches Messsystem entwickeln - doch Brüssel arbeitet nach Meinung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zu langsam. „Die EU- Kommission soll ihre Hausaufgaben erledigen", forderte der Minister am Donnerstag beim Treffen der EU-Verkehrsminister in Luxemburg.

Brüssel nehme die Vorbereitung auf mögliche neue Vulkanausbrüche nicht ernst genug. Im April hatte der Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjalla mit seiner Aschewolke den Luftverkehr in Europa lahmgelegt und für Chaos am Himmel gesorgt. Der isländische Vulkan hat sich inzwischen zwar beruhigt, könnte nach Ansicht von Experten aber jederzeit wieder ausbrechen.

Auch zwei Monate nach dem Luftverkehrs-Chaos ist die EU nach Ansicht Ramsauers auf dem Weg zu klaren Grenzwerten und einheitlichen Regeln keinen Schritt vorangekommen. „Es ist der Kommission nicht gelungen, Vorschläge für belastbare Grundlagen und einheitliche Verfahren vorzulegen."

Ramsauer: Am wichtigsten, das "nicht jedes Land tut, was es will."

Bei einem Krisentreffen im April hatten sich die EU- Verkehrsminister darauf geeinigt, dass künftig in ganz Europa einheitliche Grenzwerte für Vulkanasche gelten sollen. Werden sie überschritten, dürfen Flugzeuge nicht mehr abheben. Die EU-Kommission wurde damit beauftragt, bis zum Treffen am Donnerstag ein einheitliches europäisches Messsystem zu entwickeln - was bisher nicht erfolgte.

Die EU-Kommission habe zudem in ihrem Bericht höhere Grenzwerte genannt. „Es ist nicht klar, ob die Triebwerkshersteller diese akzeptieren werden", sagte Ramsauer. Frankreich lasse seine Fluglinien zudem in mit Vulkanasche kontaminierten Zonen fliegen. Ramsauer sagte, am wichtigsten sei, „dass nicht jedes Land tut, was es will."

Entschädigungen für Fluggesellschaften, die in Folge der Aschwolke Millioneneinbußen hinnehmen mussten, seien nach wie vor nicht vorgesehen. „Solche finanziellen Kompensationen können wir gar nicht in Aussicht stellen", sagte der Minister. Nach Angaben der EU- Kommission hat bislang auch keine Fluglinie staatliche Beihilfen in Brüssel beantragt. (dpa) 

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