Sozialvorschriften: Vorschriftsmäßig auf die Füße treten

Für Unternehmen, die Transportaufträge vergeben oder an Subunternehmen weiterreichen, kommt es 2015 knüppeldick. Nach den Pflichten, die sich seit Jahresanfang aus dem Mindestlohngesetz ergeben, steht nun eine weitere Neuerung an, die für noch mehr Papierkram auf den Schreibtischen von Verladern und Spediteuren sorgen dürfte. Geht es nach den Bundesländern, müssen Auftraggeber künftig darauf hinwirken und sich regelmäßig vergewissern, dass sich ihre Auftragnehmer an die Sozialvorschriften im Straßenverkehr halten (siehe Seite 46). Die Initiative geht von NRW aus Anlass für die angestrebte Verschärfung der Regelungen für Auftraggeber sind die vielen Rechtsverstöße von Paket- und Kurierdienstleistern im Bereich Arbeitsschutz und Verkehrssicherheit, die vergangenes Jahr bei Kontrollen in Nordrhein-Westfalen festgestellt wurden. Die Mängelquote bei den Unternehmen lag damals bei 85 Prozent. Für NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider und seine Amtskollegen im Rest der Republik ein unhaltbarer Zustand, der aus ihrer Sicht nach einer Präzisierung der bisher geltenden Vorschriften in Fahrpersonalverordnung und -gesetz mittels des Bundesrates schreit. Das Vorhaben ist praxisfremd Dass es in einzelnen Bereichen des Straßengüterverkehrs Defizite bei der Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten gibt, ist unstrittig. Rechtfertigt dies aber, eine Branche unter Generalverdacht zu stellen und das nächste Bürokratiemonster von der Kette zu lassen? Wie soll man Geschäftspartnern über die Schulter schauen, ohne ihnen dabei auf die Füße zu treten? Und wären zielgerichtetere und häufigere Kontrollen nicht wesentlich effektiver? Diese Fragen muss sich der für das Fahrpersonalrecht zuständige Bundesverkehrsminister gefallen lassen, wenn er das Gesetzesänderungsvorhaben, das kurz vor dem Abschluss steht, absegnet. Hoffentlich stellt er sie sich zuvor selbst einmal.