Vorläufiges Aus für 25-Meter-LKW

Ausgebremst: Die Verkehrsminister lehnen den Einsatz der Gigaliner auf deutschen Straßen abVorläufiges Aus für 25-Meter-LKWDie Nutzfahrzeughersteller können sich mit ihrem neuen Fahrzeugkonzept in der Politik nicht durchsetzen: Die Verkehrsminister der Länder lehnen einen bundesweiten Einsatz überlanger LKW mit großer Mehrheit ab. Die 25-Meter-LKW erhalten keine allgemeine Zulassung in Deutschland. Das haben die Verkehrsminister von Bund und Ländern auf ihrer Konferenz in Merseburg mit zehn zu sechs Stimmen beschlossen. Die Abstimmung gilt als Empfehlung an den Bund. „Ich bin froh über diesen Beschluss“, sagte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Das sei ein „klares Signal Deutschlands als Transitland an die EU“. Dagegen machte Niedersachsens Verkehrsminister Walter Hirche (FDP) geltend, Deutschland dürfe sich von der innovativen Entwicklung neuer Fahrzeugkonzepte nicht abkoppeln.Modellversuche laufen ausDem Beschluss zufolge werden die in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg laufenden Modellversuche planmäßig zu Ende geführt. Neue sollen nicht zugelassen werden. Dies gelte auch für überlange LKW, die ein Gesamtgewicht von 40 Tonnen nicht überschreiten, ergänzte Tiefensee. Die Ergebnisse der Gutachten sollten in die Diskussionen auf europäischer Ebene eingebracht werden. Im Beschluss wird als weiterer Grund für die Ablehnung der 25-Meter-LKW geltendes EU-Recht genannt, das einer allgemeinen Zulassung entgegenstehe. In Schweden und Finnland dürfen die überlangen Laster allerdings seit Jahren über die Straßen rollen.Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK), Sachsen-Anhalts Ressortchef Karl-Heinz Daehre (CDU), betonte, die Infrastruktur in Deutschland sei für die Riesen-LKW nicht ausgelegt. Eine Zulassung würde zudem den Bemühungen der Länder entgegenlaufen, den Schwerlastverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. In dem von der VMK gefassten Beschluss heißt es weiter, ein Einsatz der Fahrzeuge wäre wegen des erhöhten Verkehrssicherheitsrisikos und unzureichender Tragfähigkeit von Brücken „nicht vertretbar“. Einmündungen, der Kreisverkehr, Ortsdurchfahrten und Stellplätze an Autobahnen seien nicht für deren riesige Ausmaße ausgelegt. Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) setzt nach der Ablehnung darauf, dass die EU aufgrund der vorliegenden Gutachten doch positiv über Einzelzulassungen von 40-Tonnern entscheiden wird. Die VMK solle das Thema im nächsten Frühjahr erneut beraten – nach Abschluss der auslaufenden Modellversuche. Der SPD-Verkehrspolitiker Uwe Beckmeyer begrüßte die Entscheidung der VMK. Eine von den überlangen LKW bewirkte Transportverlagerung widerspreche den klimapolitischen Zielsetzungen der Bundestagsfraktion. Auch der ADAC zeigte sich zufrieden und sah alle seine wesentlichen Forderungen erfüllt. „Dies ist ein großer Erfolg für die Verkehrssicherheit und die Straßeninfrastruktur“, meinte ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker. Große Erleichterung äußerte auch die Allianz pro Schiene. „Wir begrüßen sehr, dass die laufenden Pilotversuche einzelner Bundesländer nicht ausgewertet werden dürfen und noch in diesem Jahr auslaufen“, sagte Geschäftsführer Dirk Flege. ❙❚■ Jörg Kürschner, Korrespondent in Berlin„Das heißt aber noch nicht, dass die Monstertruck-Gefahr für die nächsten Jahre gebannt ist. Spätestens im Sommer 2008, wenn die EU-Studie zu Gigalinern vorliegt, wird uns die Riesen-LKW-Diskussion via Brüssel wieder einholen.“Dirk Flege, Geschäftsführer Allianz pro Schiene, am 10. Oktober 2007 in BerlinZitat

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