Viel Gerede statt konkreter Hilfe

„Die jetzigen Kriterien greifen in Krisenzeiten nicht. Wenn die Fahrzeuge auf dem Hof stehen, dann nützt keine Umrüstung von Euro 3 auf Euro 5 und auch keine Ausbildung.“Karl-Heinz Daehre (CDU), Verkehrsminister in Sachsen-Anhalt, am 15. April 2009 in MagdeburgZitat Viel Gerede statt konkreter HilfeVerkehrsministerkonferenz angesichts der Wirtschaftskrise: Nach Mauterhöhungund Harmonisierungs-regelung hofft das Güterkraftverkehrsgewerbe weiterauf staatliche Hilfen.Seit Anbruch der schwersten Wirtschaftskrise nach Ende des Zweiten Weltkrieges fordert das Güterkraftverkehrsgewerbe finanzielle Entlastungen des Staates. Bisher vergebens. Dementsprechend gering waren die Erwartungen, die erste Verkehrsministerkonferenz (VMK) des Bundes und der Länder nach Beginn der Krise könnte die existenziellen Sorgen der Branche mindern. Die Ministerrunde steht für zwei Jahre unter dem Vorsitz des thüringischen Verkehrsministers Gerold Wucherpfennig (CDU).Dabei hatte sich Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre wenige Tage vor der VMK dafür eingesetzt, die Richtlinien für das Förderprogramm De Minimis zu Gunsten des Gewerbes zu ändern. Seit Februar können Unternehmen des Güterkraftverkehrs beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) staatliche Zuschüsse für effizienzsteigernde und personenbezogene Maßnahmen beantragen. Die Vorgaben für die Verwendung der insgesamt 600 Millionen Euro, die die Speditionen im Zuge der jüngsten Mauterhöhung jährlich erhalten, sollten gelockert werden, betonte der CDU-Politiker. Sachsen-Anhalt werde auf der VMK, die gestern in Erfurt beendet worden ist, einen entsprechenden Antrag stellen.Direkte Hilfen für Transportbranche„Die jetzigen Kriterien greifen in Krisenzeiten nicht“, machte Daehre geltend. Er verwies dabei auf die Umrüstung der schadstoffarmen LKW und die Ausbildung von Fahrern. „Wenn die Fahrzeuge auf dem Hof stehen, dann nützt keine Umrüstung von Euro 3 auf Euro 5 und auch keine Ausbildung.“ Um den Unternehmen zu helfen, müsse deshalb kurzfristig über eine zeitlich begrenzte andere Nutzung der 600 Millionen Euro entschieden werden. Er habe das Speditionsgewerbe gebeten, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.Eine klare Absage erteilte Daehre wiederholten Vorstößen nach einer Aussetzung der zu Jahresbeginn erhöhten LKW-Maut. Dafür hatten sich zuletzt die Industrie- und Handelskammer Magdeburg sowie der Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes (LTV) starkgemacht. Die erhöhte Autobahngebühr vernichte in den kommenden Monaten bis zu 20 Prozent der meist kleinen und mittelständischen Betriebe, hieß es zur Begründung. Daehre bezeichnete eine Aussetzung kurz vor der Bundestagswahl als unrealistisch. Daehres Forderung nach Änderung der Förderrichtlinien für die Kleinbeihilfen blieb unter seinen 15 Länderkollegen ohne Resonanz. Zu Wort meldete sich der brandenburgische Ressortchef Reinhold Dellmann, der einen finanziellen Ausgleich für die geplante Übertragung der Verantwortung für Bundesstraßen vom Bund auf die Länder anmahnte. Um Geld ging es dem SPD-Politiker auch beim Masterplan Güterverkehr und Logistik, der auf der Tagesordnung der VMK stand. Geplant sind etwa zusätzliche LKW-Parkplätze an Autobahnen oder Überholverbote für LKW auf bestimmten Staustrecken. Mit Blick auf die Finanzierung hätten die Länder „ein paar Sorgen“.Auch das Bundesverkehrsministerium reagierte auf den Vorstoß aus Sachsen-Anhalt zurückhaltend, der zu Wochenbeginn von den Abteilungsleitern des Ressorts erörtert worden war. Daehres Argumentation, derzeit würden viele LKW auf dem Hof bleiben, bedeute im Umkehrschluss, dass diese nach Ende der Krise wieder eingesetzt würden, hieß es. Schließlich gehe es ungeachtet der Wirtschaftskrise um eine Flottenerneuerung aus ökologischen Gründen. ❙❚■ Jörg Kürschner, Korrespondent in BerlinDie Bundesländer wollen mehr Geld vom Bund für die Schaffung von LKW-Parkplätzen

Viel Gerede statt konkreter Hilfe

Checkliste: Was tun bei Anzeige wegen Falschparken?

Lieferkettengesetz

MEISTGELESEN

Max Wild und Gomm entwickeln neue Aufbauten-Lösungen für E-Trucks

Kögel stellt speziell für Elektro-Zugmaschinen entwickelten Trailer vor

Diesel und E10 teurer: Iran-Krieg treibt Preise hoch

NEWSLETTER