Verzögerungstaktik

In Frankreich geblitzte belgische Kraftfahrer werden ab 2010 zu Hause zur Kasse gebeten. Für Franzosen gilt dasselbe umgekehrt, wie beide Länder in einem Vertrag zur gegenseitigen Amtshilfe der Justizbehörden vereinbarten. Damit greifen sie einer EU-Regelung zur grenzüberschreitenden Strafverfolgung von Verkehrssündern vor, die derzeit im Verkehrsministerrat blockiert ist.+++Die EU-Kommission hat in einem letzten Appell alle EU-Staaten aufgefordert, die freiwillige Einführung des KFZ-Notrufsystems E-Call zu beschleunigen, um bei schweren Fahrzeugcrashs schneller Erste Hilfe zu ermöglichen. Sie will bei weiteren Verzögerungen die europaweite E-Call-Nutzung bis 2014 gesetzlich erzwingen. Bislang sei das System trotz vorhandener Technologie in keinem EU-Land in Betrieb.+++8.-9. September: EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso soll den Fraktionen des Europäischen Parlaments seine Vorstellungen für die weitere Arbeit der Unionsbehörde erläutern. Parlament und Unionsstaaten streiten sich über eine Wiederwahl des christdemokratischen Portugiesen für die Spitze der Nachfolgekommission, die ab November ihre Arbeit aufnehmen soll.+++12.-18. September: Mit der EU-Ostseewoche will die schwedische EU-Ratspräsidentschaft auf die von den Staats- und Regierungschefs der Union zu beschließende EU-Strategie für den Ostseeraum aufmerksam machen. Sie umfasst auch Maßnahmen für einen sichereren Gefahrguttransport auf der Ostsee, auf der täglich rund 2500 mit Flüssiggas und Öl beladene Schiffe kreuzen.VerzögerungstaktikObwohl die Transportwelt auf die Entscheidung der EU-Kommission zum Eurocombi wartet, bereitet sie eine weitere Studie vor.Fragwürdig“, findet Michael Cramer die Antwort der EU-Kommission auf seine Anfrage zur umstrittenen EU-weiten Nutzung der Schwerstlaster. Kürzlich erst habe EU-Verkehrskommissar Tajani den grenzüberschreitenden Einsatz der Lastwagen über 40 Tonnen ausgeschlossen und nun beschäftige sich die Kommission „offenbar weiterhin intensiv mit der Frage, wie eine Zulassung dennoch möglich gemacht werden kann“, wunderte sich der verkehrspolitische Grünen-Sprecher des Europäischen Parlaments (EP). Da die praktischen Konsequenzen für die Einführung des Eurocombi „nicht ausreichend“ erforscht seien, beabsichtige man eine weitere Analyse, verkündete die Kommission ungerührt. Die Ergebnisse der von ihr in Auftrag gegebenen Studie des belgischen Expertenteams „Transport & Mobility Leuven“ (TML) hätten gezeigt, dass weitere Erkenntnisse nötig seien. Deshalb habe sie gemeinsam mit der EU-Forschungsstelle in Sevilla das „ökonomische Modell“ dieser Studie verbessert und neue, eingehendere Untersuchungen durchgeführt.Studie bringt technische ErkenntnisseDeren Resultate wiederum sollen die Basis für eine neue Studie sein, von der „weitere umfassende Erkenntnisse zu einer Reihe von technischen Fragen“ erwartet werden. Ziel müsse sein, die Auswirkungen einer eventuellen Änderung der EG-Richtlinie zu Maßen und Gewichten von Nutzfahrzeugen solide zu bewerten. Diese Rechtsanpassung wäre notwendig, wenn ein EU-Zugang der überlangen Lastwagen erlaubt würde. Noch aber seien dafür die von der Kommission bisher gesammelten Informationen nicht ausreichend, heißt es im Schreiben an den Berliner EU-Abgeordneten. Damit hat die heikle Entscheidung nun die ab 1. November amtierende Nachfolgekommission am Hals. Nachteile durch 60-Tonner befürchtetMichael Cramer beobachtet die erneute Untersuchung zum Einsatz der Megatrucks mit Bauchschmerzen: Die Straßeninfrastruktur müsse „mit teureren Investitionen auf Kosten der Steuerzahler für den Profit einiger weniger Spediteure nachgerüstet werden“. Auch wären die Crashfolgen der überlangen LKW schwerer, durch die zudem über 50 Prozent des Einzelwagen-Bahnverkehrs von der Güterschiene auf die Straße verlagert würden. Das, so Cramer, widerspreche den verkehrspolitischen Zielen nicht nur der EU, sondern auch der Bundesregierung. Trotzdem ziehe ihr Verkehrsminister Tiefensee (SPD) keine Konsequenzen, sondern zeige sich „noch schwächer“ als Tajani. So habe er keine wirksamen Schritte gegen die EU-rechtswidrige Eurocombi-Verschiffung von Mecklenburg-Vorpommern nach Schweden unternommen, sondern es nur bei einer Ermahnung belassen. Dabei habe sich Tiefensee im EU-Ministerrat klar gegen den Einsatz der 60-Tonner ausgesprochen. Er wie auch Tajani müssten ihre Nutzung im Binnen- und EU-Verkehr unterbinden, verlangte Cramer. Er will die Kommission darum schriftlich auffordern, „die Rechtswidrigkeit der grenzüberschreitenden Einsätze von Megatrucks anzuerkennen“. ❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in BrüsselEU-Kommission will Auswirkungen einer Eurocombi-Zulassung weiter erforschen

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