Verschärftes Rauchverbot

Verschärftes Rauchverbot Erste Kommunen haben Anfang des Jahres Umweltzonen eingerichtet – weitere ziehen nach. Die Wirtschaft schlägt Alarm: Die Bedingungen sollen verschärft werden. Rot, gelb und ... grün – das Startsignal zum Losfahren an der Ampel. Dasselbe Prinzip gilt in der Umweltzone. Eine grüne Plakette heißt: freie Fahrt deutschlandweit. Seit 1. Januar dieses Jahres gibt es solche Innenstadtzonen in Deutschland: Berlin, Köln, Hannover und Dortmund waren Vorreiter. Acht Städte in Baden-Württemberg sind ihnen Anfang März gefolgt. Weitere kommen in diesem Jahr dazu (siehe Karte S. 24). Noch gilt: Mit einer Plakette, gleich welcher Farbe, darf man in die Umweltzone. Doch die Kommunen wollen die Einfahrbedingungen in den nächsten Jahren verschär-fen. Zum 1. Januar 2010 dürfen in die Umweltzonen in Berlin und Hannover etwa nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag kritisiert die verschiedenen Regelungen in den einzelnen Städten: Den Unternehmen drohe ein "Flickenteppich". Vorreiter in Sachen UmweltzoneDer erste Flicken ist in der Bundeshauptstadt: Die Einführung der Umweltzone verlief in Berlin positiv. Bis zum 31. Januar 2008 hat die Stadt rund 1,1 Millionen Plaketten ausgegeben. "Die Leute haben die Regelung akzeptiert", sagt Regina Kneiding, Sprecherin der Berliner Senatsverwaltung Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz. Es gab ja auch bislang keinen Grund zum Meckern: Halter von alten Fahrzeugen, die keine Plakette erhalten haben, konnten in gewissen Fällen eine Ausnahmegenehmigung beantragen. In Berlin sind in den ersten zwei Monaten 7753 solcher Anträge eingegangen, 5590 hat die Stadt davon bewilligt. Für Transportunternehmen gab es in der Regel keine Probleme: "Die Ausnahmegenehmigung haben so gut wie alle bekommen", sagt Gerd Bretschneider, Geschäftsführer der Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Brandenburg. "Im Augenblick dümpelt alles so vor sich hin. Der große Knall kommt wohl erst 2010", meint Bretschneider. Dann sollen Fahrzeuge mit roter und gelber Plakette nicht mehr in die Berliner Innenstadt fahren dürfen. Gerhard Ostwald, Geschäftsführer des Verbandes Verkehr und Logistik Berlin und Brandenburg, beobachtet Ähnliches: Güterverkehrsunternehmer wären momentan nicht betroffen. Die wenigsten Speditionen lägen direkt in der Innenstadt. LKW, die Langstrecken zurücklegen, seien meist auf einem technisch neuerem Niveau. Die Umweltzonenregelung betreffe daher momentan eher Nahverkehrsfahrzeuge mit geringerer Laufleistung. Umzugsunternehmen stark betroffenMöbelspediteure haben den schwarzen Peter gezogen. "Eine große Schweinerei" betitelt Gert Hebert, Präsident des Bundesverbandes Möbelspedition und Logistik (AMÖ) und selbst Speditionsinhaber in Berlin, die Umweltzonen. Seine Fahrzeuge seien eher "Stehzeuge" und verursachen fast keine Feinstaubemission. Ein Möbelspediteur fährt laut Verband jährlich lediglich rund 15.000 Kilometer. Bis sich der Anschaffungspreis eines LKW rentiert habe und betriebswirtschaftlich abgeschrieben sei, vergehen einige Jahre. Hebert muss bei den verschärften Maßnahmen ab 1. Januar 2010 65 Prozent seines Fuhrparks erneuern. Er veranschlagt dafür zwischen 650.000 und 700.000 Euro. Das sei ein "erheblicher Einbruch". Eine solch hohe Summe "hat keiner in der Portokasse". Die Kosten muss Hebert auf die Preise umschlagen. Seine Spedition werde das wohl überleben. "Beim einen oder anderen geht das ans Eingemachte", urteilt der AMÖ-Präsident. Viel Wirbel um Umweltzone RuhrgebietÄhnliche Probleme sieht Christoph Kösters, Geschäftsführer des Verbands Verkehrswirtschaft und Logistik Nordrhein-Westfalen (VVWL) kommen, wenn Umweltzonen im Ruhrgebiet eingerichtet werden. Die betroffenen Unternehmen müssen sich zeitlich darauf einstellen können, fordert Kösters. Diese haben in der Regel Fahrzeuge mit niedriger Laufleistung, wie etwa die LKW von Möbelspediteuren. Die Übergangsfristen sollten an die längere Abnutzungs- und Abschreibungszeit angepasst sein. Eine Fuhrparkerneuerung bringe nämlich deutliche Neukosten. "Insbesondere kleineren Unternehmen droht die Gefahr, dass sie aus dem Markt ausscheiden müssen", sagt Kösters. Zwei-Stufen-Modell in PlanungZuerst war eine zusammenhängende Umweltzone im Ruhrgebiet geplant: 700 Quadratkilometer groß, von Duisburg bis Dortmund, insgesamt 13 Städte umfassend. Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat aber Alarm geschlagen. "Der Wirtschaftsstandort NRW wird Schaden nehmen, wenn die Umweltzonen wie ge-plant eingerichtet werden sollten", warnte die Landesvereinigung der Industrie- und Handelskammern. Auch der VVWL hatte sich "intensiv gegen eine große Umweltzone Ruhrgebiet ausgesprochen". Und die ist erstmal gekippt worden: Mitte Februar gaben die Ministerien für Umwelt, Wirtschaft und Verkehr von NRW bekannt, dass sie sich auf ein Zwei-Stufen-Modell geeinigt haben. "Entschieden ist allerdings noch nichts", sagt Markus Fliege, Pressesprecher des Umweltministeriums von Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung muss das Konzept noch absegnen. Fliege ist optimistisch: Im Oktober dieses Jahres soll es erste Umweltzonen in den besonders stark belasteten Bereichen geben. Geplant sind Teile der Stadtgebiete von Duisburg, Oberhausen, Essen, Bottrop, Recklinghausen, Gelsenkirchen, Bochum und Dortmund. Im Jahr 2010 will das Ministerium in der zweiten Stufe die Situation an die Feinstaubbelastung anpassen. Bei einer deutlichen Verbesserung der Luft sei eine Verkleinerung der Umweltzone möglich. Falls die Werte den Anforderungen nicht entsprächen, wird "zum 1. Januar 2011 eine großräumige zusammenhängende Umweltzone im Kernbereich des Ruhrgebiets eingerichtet", äußert sich das Umweltministerium per Mitteilung. Auch die Ausnahmeregelungen sind noch nicht endgültig beschlossen. Das Umweltministerium will "die Bevölkerung nicht überfordern und auch keine Existenzen zerstören", sagt Fliege. Eine auf ein Jahr begrenzte Ausnahmeregelung sei allerdings unzureichend, konstatiert Kösters. Grundsätzlich betrachtet der VVWL die Umweltzonenlösung skeptisch. Andere Maßnahmen, wie etwa die Verbesserung des Verkehrsflusses, seien sinnvoller, so Kösters. Für das Transportgewerbe sei auf jeden Fall wichtig, dass die "logistischen Aufkommensschwerpunkte" im Ruhrgebiet zugänglich sind. Häfen und Gewerbegebiete müssten einfach erreichbar sein. 40 Euro Bußgeld, ein Punkt in FlensburgDie Erreichbarkeit ist in anderen deutschen Städten bereits eingeschränkt. Die Polizei kontrolliert genau, ob eine Plakette am Fahrzeug angebracht ist. Wer sich nicht an die Regelung hält, muss 40 Euro Bußgeld zahlen und einen Punkt in Flensburg auf sich nehmen. Allerdings lauert derzeit nur in Berlin die Gefahr, ein Knöllchen zu bekommen. Bis Mitte März 2008 hat die Polizei in Berlin 8119 Verstoße im ruhenden Verkehr gezählt und 519 Verstoße im fließenden. Die anderen Städte haben noch Kulanzfristen: Köln bis zum 31. März, Hannover bis Ende April. Baden-Württemberg hatte harte Kontrollen von Anfang an angekündigt (siehe Interview S. 23). In der Praxis sieht es allerdings anders aus: "Wir verwarnen bislang nur mündlich", sagt Jens Lauer, Pressesprecher des Polizeipräsidiums in Stuttgart. In den ersten vier bis sechs Wochen zeige die Polizei noch Toleranz, es gebe aber offiziell keine Übergangszeit. Ansonsten verlief auch die Einführung in Baden-Württemberg positiv. Diejenigen, die weder rot, gelb noch grün erhalten haben, konnten unter gewissen Voraussetzungen eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Rund 4000 haben in Stuttgart diese Möglichkeit genutzt, 2100 Anträge hat die Stadt bislang bewilligt, 800 nicht.Die Dimensionen von Ausnahmeanträgen in NRW wären wohl deutlich größer. Nach einer Erhebung des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz gab es in 2007 insgesamt 92.215 Nutzfahrzeuge. Davon haben 29.113 keine Plakette erhalten. 63.102 haben eine rote, gelbe oder grüne Plakette und dürfen in die geplanten Umweltzonen im Ruhrgebiet einfahren. Nur 7931 der 92.215 Fahrzeuge haben allerdings eine grüne Plakette erhalten. Das bedeutet, nicht einmal zehn Prozent der Fahrzeuge könnten bei einer verschärften Regelung das Ruhrgebiet befahren. Freie Fahrt deutschlandweit ist also künftig nur noch LKW mit "grünem Daumen" gestattet. ❙❚■ Sonja SydowDie verschiedenen Einführungstermine sowie Verschärfungen und Bedingungen für die Ausnahmeregelungen können Sie unter www.verkehrsrundschau.de nachlesen."Der Fehler liegt auf europäischer Ebene"Die Umweltministerin des Landes Baden-Württemberg, Tanja Gönner (CDU), sieht die Einführung der acht Umweltzonen in ihrem Land als geglückt an. Versäumnisse der EU seien schuld an der schlechten Luftqualität in der Bundesrepublik.Verlief die Einführung der Umweltzonen problemlos?Tanja Gönner: Über 90 Prozent der Fahrzeuge hatten eine Woche nach Einführung der Umweltzonen eine Plakette. Und auch die Akzeptanz ist zufrieden stellend. In einer Umfrage in Stuttgart haben Anfang des Jahres über 60 Prozent der Befragten die Einführung der Umweltzonen befürwortet. Wie hart kontrolliert die Polizei? Gibt es Kulanzregelungen?Es gab keine Notwendigkeit für eine Kulanzfrist, nachdem in Baden-Württemberg seit über zwei Jahren öffentlich über die Umweltzonen diskutiert wurde: Bereits am ersten Tag fanden polizeiliche Kontrollen statt. Allerdings erfolgt anfangs der Vollzug mit Augenmaß: Information und Ermahnung stehen im Vordergrund.Hätte bundesweit eine einheitliche Regelung zu den Umweltzonen eingeführt werden sollen?Der Webfehler liegt woanders – nämlich auf der europäischen Ebene: Die EU hat den Ländern strenge Grenzwerte vorgegeben und es dabei leider versäumt, gleichzeitig die Abgasvorschriften entsprechend zu verschärfen. Wirksame Luftreinhaltung gelingt, wenn an der Quelle angesetzt wird. Euro 5 und Euro 6 (für PKW; Anmerkung der Redaktion) kommen um Jahre zu spät. In Deutschland werden die Versäumnisse jetzt ansatzweise geflickt, indem mit viel Aufwand die Nachrüstung mit Rußpartikelfiltern gefördert und die Einführung von Umweltzonen durchgesetzt wird. Mit der Kennzeichnungsverordnung, die die Plakettenzuordnung regelt, gibt es im Übrigen eine bundesweit einheitliche Regelung. Die Ausarbeitung von Aktions- und Luftreinhalteplänen muss dagegen nach den EU-Vorgaben angepasst an die örtlichen Gegebenheiten und die jeweilige Belastungssituation erfolgen. szsUmweltzonen in Deutschland

Verschärftes Rauchverbot

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