Verpasste Chancen

Bis 2013 soll es einheitliche und einfachere Zoll- und Meldeformalitäten für Schiffe geben. Deshalb müssten bis dahin alle EU-Staaten an das elektronische Zoll-Informationssystem angeschlossen sein, forderte der liberale belgische EU-Abgeordnete Dirk Sterckx.+++Der Brite Clive Broadley wurde für zwei Jahre zum neuen Präsidenten des europäischen Spediteurverbandes Clecat gewählt. Er löst den Belgier Jean-Claude Delen ab, der vier Jahre an der Spitze von Clecat stand. Generalsekretär bleibt der Deutsche Heiner Rogge.+++Belgiens Mobilitäts-Staatssekretär Etienne Schouppe will die Verkehrsregeln auf Verständlichkeit, Notwendigkeit und Nützlichkeit prüfen. So soll das Einfädeln von Fahrzeugen in eine sich verengende Fahrbahn im „Reißverschlussverfahren“ zur gesetzlichen Pflicht werden. Die neuen Regeln sollen ab 2011 gelten.1. Januar: Die EU-Ratspräsidentschaft Spaniens für das erste Halbjahr 2010 beginnt. Spaniens Transportminister José Blanco López übernimmt von der Schwedin Asa Torstensson den Vorsitz im EU-Verkehrsministerrat.+++21. Januar: In Barcelona wird die Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (Arlem) gegründet. Die neue Einrichtung wird vom Ausschuss der Regionen (EU-Vertretung der Regionalpolitiker) geschaffen und kümmert sich in Zusammenarbeit mit der im Juli 2008 gegründeten Mittelmeerunion auch um eine bessere Verkehrsanbindung der Mittelmeeranrainer untereinander und zu Zentraleuropa.Verpasste ChancenIn ihrem Klima-Weißbuch hat die EU-Kommission nach Ansicht der EU-Verkehrsparlamentarier den Transport sträflich vernachlässigt.Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) findet, dass das Weißbuch der Kommission zur „Anpassung an den Klimawandel“ die Verkehrsprobleme zu wenig beachtet. „Unter den großen Wirtschaftsbereichen, die zur Bewältigung des Klimawandels beitragen sollen, spielt der Transportsektor eine besonders wichtige Rolle“, heißt es in einer Stellungnahme des EP-Fachausschusses. Die Verfasserin, die französische Christdemokratin Dominique Vlasto, ist „verwundert“, dass zwar die Landwirtschaft in die Untersuchung einbezogen worden sei, aber der Verkehr nicht. Der EU-Märzgipfel 2007 habe das Ziel gebilligt, die Treibhausgasemissionen in der Union bis 2020 gegenüber 1990 um 20 Prozent zu reduzieren. „Dieses Ziel kann nicht ohne eine entsprechende Strategie im Verkehrssektor erreicht werden“, warnt Vlasto. Die wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Auswirkungen, die die Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels auf den Verkehrssektor haben, seien unzureichend bekannt und durchdacht, genau wie die Folgen der Umstrukturierung dieses Sektors. Transportgewerbe zahlt schon genugDer Aktionsrahmen der Kommission vom April 2009 enthalte „zahlreiche Handlungsmöglichkeiten, aber kaum präzise Angaben zu den Instrumenten und ihrer Finanzierung“. Vlasto wendet sich dagegen, den Fuhrunternehmen und Nutzern der Verkehrsträger weitere Belastungen aufzubürden. Die Betriebe würden bereits hoch besteuert und die Nutzer einen Teil der finanziellen Anstrengungen tragen. Das Verkehrsministerium müsse Finanzierungsmodelle finden, die dem Transportgewerbe keine höheren Kosten bescheren. Die Anpassung des Gewerbes könne „nicht im Alleingang erfolgen, da die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten europäischen Wirtschaft zu berücksichtigen sind“, ist Vlasto überzeugt. Ihrer Meinung nach sind diese Anstrengungen „Teil der gesamten EU-Anpassungsstrategie“ und müssten auch so zugeordnet werden. Sie empfiehlt, die Kommission solle Daten über die Entwicklung im Straßen-, Schienen-, Luft- und Seeverkehr erheben und „bis 2011 darlegen, welche Kosten und Vorteile die einzelnen Optionen zur Anpassung des Sektors mit sich bringen“. Der Klimawandel betreffe besonders die Bergregionen und wirke sich erschwerend auf die dortigen Verkehrswege aus. Für sie seien „spezifische Maßnahmen zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit“ gerechtfertigt. Deshalb sollte die Behörde entsprechende „Leitlinien zur Anpassung an den Klimawandel“ erarbeiten. Es gehe auch um hochsensible geografische Zonen wie die Küsten- und Meeresgebiete, denen die Kommission sogar ein eigenes Weißbuch gewidmet habe. ❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in BrüsselDer Klimawandel wirkt sich besonders auf Bergregionen und deren Verkehrswege aus

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