Vermittlungsausschuss ringt um das Lkw-Mautgesetz

BERLIN. Bis zum Wochenbeginn zeichnete sich im Vermittlungsausschuss noch kein Kompromiss über das Mautgesetz ab, über das der Bundesrat an diesem Freitag entscheiden wollte. Zuletzt hatte Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) dem Transportgewerbe 300 Millionen Euro als Entlastung für die Mautgebühren angeboten. Das bezeichnete der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich als „schallende Ohrfeige“ für die Branche. „Das Scheitern der rotgrünen Maut im Bundesrat wäre ein Segen für die Arbeitsplätze in Deutschland“, betonte er gegenüber der Verkehrs-Rundschau. Ministeriumssprecher Felix Stenschke zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass die Länderkammer zustimmen wird. Die Länder hätten bereits zwölf Projekte aus dem Programm zur Erweiterung belasteter Autobahnabschnitte angemeldet, Diese privatfinanzierten Projekte seien nur mit der Maut realisierbar, da die Kosten mit deren Einnahmen „abgestottert“ werden sollen, sagte er. (vr/jök)