Verkehrsverhandlungen mit Beitrittsländern Ost beendet

Mit neun der zehn osteuropäischen EU-Beitrittskandidaten sind die Verkehrsverhandlungen vorläufig abgeschlossen. Darüber informierte EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio in Brüssel den Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments. Mit den meisten Bewerberländern seien für die Zeit nach dem Beitritt zwei- bis fünfjährige Übergangsfristen für die Freigabe der Lkw-Kabotage vereinbart. Slowenien allerdings dürfe sofort nach seiner EU-Aufnahme Lkw-Dienstleistungen innerhalb der EU-Staaten durchführen. Mit der tschechischen Regierung, der dieselbe Regelung verweigert wurde, hofft die Kommissarin bis zum Dezember auf eine Einigung. Sie versprach für den Herbst eine Ideenskizze zur "einheitlichen elektronischen Mauterhebung", an deren Methodik derzeit mit Hochdruck gearbeitet werde. Extrem schwierig sei dabei die Einbeziehung der externen Kosten für Umweltbelastung, Staus, Unfälle und Lärm, da sie sich nicht exakt quantifizieren ließen. Noch vor Jahresende will die Politkommissarin einen Richtlinienentwurf zur Sicherheit in Straßentunneln von über 500 Metern Länge vorlegen. (vr/dw)