Verkehrsprojekte wegen Maut und Subventionsabbau auf dem Prüfstand

Berlin. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat für Donnerstag eine Sitzung des Haushaltsausschusses beantragt, um sich Klarheit über die Höhe der Verkehrsinvestitionen für 2004 zu verschaffen. Aufgrund der Maut-Einnahmeausfälle und der Beschlüsse des Vermittlungsausschusses werde die Finanzierung jeden Tag undurchsichtiger, sagte der CSU-Abgeordnete Eduard Oswald gegenüber der Verkehrs-Rundschau. Die Erklärung von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe, die Investitionen seien trotz "einiger Störfaktoren" auf dem bisherigen Niveau gesichert, betrachte er mit Skepsis, betonte der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses. Der Minister hatte auf "eine Art bundesinterne Vorfinanzierung" verwiesen, die mit dem Finanzministerium vereinbart worden sei. Ministeriumssprecher Felix Stenschke teilte mit, wegen des vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Subventionsabbaus würden derzeit die Verkehrsvorhaben für 2004 überprüft. Dabei gehe es darum, ob angekündigte Projekte mangels Masse sogar gekippt werden müssten. Der jetzt zu überarbeitende Verkehrs- und Bauetat von Mitte November sah für 2004 Ausgaben von 25,6 Milliarden Euro vor im Vergleich zu erwarteten 26,1 Milliarden Euro im Jahr 2003. Die Gewerkschaft Transnet warnte vor "verheerenden Auswirkungen", sollten die Investitionen in die Schieneninfrastruktur wie vorgesehen zwischen zwei und vier Prozent gekürzt werden. 30.000 Arbeitsplätze im Schienen- und Baubereich seien gefährdet, erklärte der Vorsitzende Norbert Hansen. Dagegen wandte sich der Präsident von "Pro Mobilität", Peter Fischer, gegen eine "Schieflage" bei der Diskussion über die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses. "In der Gesamtbilanz von Vermittlungsausschuss, globalen Minderausgaben und Mautverzögerung liegen die Kürzungen bei beiden Verkehrsträgern gegenüber dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung vom Sommer nahezu gleichauf". (vr/jök.)