Verkehrsprioritäten der kommenden EU-Ratspräsidentschaft

Frankreichs Verkehrsminister Jean-Claude Gayssot, der ab 1. Juli den halbjährigen Vorsitz im Rat der EU-Verkehrsminister übernimmt, gab in Brüssel seine künftigen Arbeitsschwerpunkte bekannt. Sein Fünfpunkte-Programm, das er dem Verkehrsausschuss des EU-Parlaments vorstellte, enthält folgende Arbeitsvorhaben: Harmonisierung der Sozialvorschriften, Fortschritte beim EU-Satellitenprojekt "Galileo", Einigung mit dem EU-Parlament über das Richtlinien-Paket zur Bahn-Liberalisierung sowie strengere Sicherheitsnormen im Seeverkehr und in der Luftfahrt. Gayssot will sich dafür einsetzen, dass automatische Tempobegrenzer auch für leichte Lkw zur Pflicht werden. Die größte Abgeordneten-Fraktion der Christdemokraten und Konservativen, die für eine konsequente Liberalisierung eintrat, kam Gayssot entgegen. Sie erklärte sich zu Kompromissen bereit, verlangte aber eine "schrittweise Öffnung des Netzes mit festen Terminen".