München. Im neuen Bundeverkehrswegeplan, der noch in diesem Jahr im Kabinett beschlossen werden soll, will die Regierung an der strikten Priorisierung nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis von Verkehrsprojekten und deren Bedeutung für das gesamte Verkehrsnetz festhalten: „Wir wollen keine Spatenstich-Politik mehr, diesen Paradigmenwechsel haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt“, sagte Dorothee Bär, Parlamentarische Staatssekretärin (CSU) beim Bundesverkehrsminister bei einem Diskussionsforum der VerkehrsRundschau im Rahmen der Messe Transport Logistic. Als Schwerpunkte für künftige Investitionen nannte Bär den Ausbau der zentralen Magistralen, wichtige Lückenschlüsse und den Seehafen-Hinterlandverkehr. Dabei sollen auch ÖPP-Projekte eine wichtige Rolle spielen.
Die Idee einer Infrastrukturgesellschaft* zur Bewirtschaftung der Bundesfernstraßen, wie kürzlich von der so genannten Fratzscher-Kommission vorgeschlagen, stieß auch bei der Opposition auf Wohlwollen. Die Expertenkommission zur „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ unter Vorsitz des Chefs des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hatte die Schaffung einer Gesellschaft nach österreichischem Vorbild vorgeschlagen, die den Bau, die Instandhaltung und den Betrieb der Bundesfernstraßen übernehmen sollte. Im Gegenzug nimmt die Gesellschaft Geld über die Maut ein und bindet privates Kapital über Kredite ein.
Die Grüne Bundestagsabgeordnete Valerie Wilms, begrüßte die Idee einer Infrastrukturgesellschaft. „Man kann auch den Weg über eine Infrastrukturgesellschaft gehen“, sagte die Obfrau im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Bundestages. „Ich bin bereit, diesen Weg schnell zu gehen.“ Man sollte in der kommenden Legislaturperiode die Gelegenheit nutzen, wenn die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geregelt werden müssen, schlug Wilms vor.
Kritisch gab sich Wilms beim Thema ÖPP im Bundesfernstraßenbau: „Wir leisten und damit das, was wir uns eigentlich nicht leisten können“, kritisierte Wilms und verwies auf die Kritik des Bundesrechnungshofes an ÖPP als teurere Beschaffungsvariante im Vergleich zur Finanzierung durch den Bund. „Niemand kann so billig Geld aufnehmen wie der Bund“, sagte Wilms.
Dorothee Bär wies die Kritik an ÖPP zurück: „Ich teile die Kritik des Bundesrechnungshofes nicht“, sagte die CSU-Politikerin und verwies darauf, dass jedes Projekt nachgerechnet und genau geprüft werde. (diwi)
* Der Beitrag wurde an dieser Stelle nachträglich geändert: Die Begrifflichkeit "private Infrastrukturgesellschaft" wurde ersetzt durch den neutralen Begriff "Infrastrukturgesellschaft" da über die Gesellschaftsform und die Eigentumsverhältnisse einer solchen Gesellschaft nicht diskutiert wurde
Den Einführungsvortrag zur Veranstaltung „Verkehrspolitik trifft Logistik“ mit der Analyse der schwarz-roten Regierungsarbeit von Professor Frank Bayer von der DHBW Lörrach finden Sie unter www.verkehrsrundschau.de/dokumente zum kostenlosen Download.
Die Transport Logistic 2015 gilt mit 2050 Austellern und über 52.000 Besuchern als Weltleitmesse für Transport, Spedition und Logistik. Alle Neuigkeiten zur Messe Transport Logistic unter http://www.verkehrsrundschau.de/dossier/messe-transport-logistic