Berlin. Das schwarz-rote Bundeskabinett billigte in Berlin am Mittwochvormittag die Haushaltspläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für dieses Jahr sowie die Etat-Eckwerte für 2015. Danach soll der Bund im nächsten Jahr ohne neue Schulden auskommen. Das hat es 1969 das letzte Mal gegeben. Auch bis zum Jahr 2018 soll die „Null“ stehen und der Bund mit dem Geld auskommen, das er tatsächlich einnimmt.
Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) zeigte sich in einer ersten Reaktion zufrieden mit dem Beschluss. „Die Große Koalition setzt ein klares Bekenntnis für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Mit dem heutigen Beschlüssen des Kabinetts zum Bundeshaushalt werden wichtige Maßgaben des Koalitionsvertrages umgesetzt - Stichwort ‚Prioritäre Maßnahmen‘.
Überjährigkeit der Investitionsmittel
Als zentralen neuen Punkt für die Umsetzung der Pläne der Großen Koalition nennt das BMVI die Überjährigkeit der Investitionsmittel. „Sämtliche in einem Haushaltsjahr nicht verbrauchten Verkehrsinvestitionsmittel stehen dem Einzelplan 12 überjährig und damit zeitlich unbegrenzt zur Verfügung, als ungekürzte Ausgabereste“, heißt es in der Stellungnahme des BMVI.
Bei Inanspruchnahme der Ausgabereste werde das Bundesfinanzministerium (BMF) für eine Deckung aus dem Gesamthaushalt sorgen. Es werde dann anders als in der Vergangenheit üblich keine Einsparauflagen für den Einzelplan 12 geben. Dies gelte für sämtliche Verkehrsinvestitionsmittel. „Dies garantiert einen nachhaltigen und effizienten Einsatz der Investitionsmittel und schafft Verlässlichkeit bei der Planung und Finanzierung von Verkehrsprojekten“, schreibt das BMVI. Auch bisher war die überjährige Verwendung von Investitionsmittel möglich, allerdings mussten dann Kürzungen in gleicher Höhe innerhalb des Verkehrsressorts gemacht werden.
Erste Reaktion aus der Verkehrsbranche sind positiv: Stefan Gerwens vom Interessensverband Pro Mobilität sieht in dem Beschluss einen deutlichen Fortschritt. Zwar werde man nach ersten Schätzungen bei den Mitteln für die Straße 2014 leicht unter dem Niveau von vergangenem Jahr liegen, in den kommenden Jahren gebe es aber einen leichten Anstieg. Insgesamt sei der Mittalansatz aber nach wie vor zu gering, bemängelt Pro Mobilität. Ausdrücklich gelobt wird die Überjährigkeit der Mittelverwendung, allerdings wünsche man sich eine Weiterentwicklung der Instrumente um den tatsächlichen Baufortschritt von Verkehrsprojekten besser mit den Haushaltsmitteln zu synchronisieren.
5 Milliarden zusätzlich für Verkehrsinvestitionen
Von den zusätzlichen fünf Milliarden Euro, die in dieser Legislaturperiode bis 2017 in Verkehrsinvestitionen fließen, werden in einer ersten Tranche für das laufende Jahr (2014) 505 Millionen Euro für Investitionen zusätzlich bereitgestellt. In den kommenden Jahren laut BMVI werden die Zusatzmittel wie folgt verteilt. 2015 soll es eine zusätzliche Milliarde geben, 2016: plus 1,4 Milliarden und 2017 plus 2,095 Milliarden.Auch zur Mittelverwendung gibt das BMVI erste Hinweise. Demnach werden 1,5 Milliarden für laufende Projekte aufgewendet, die ausfinanziert werden müssen,2,1 Milliarden gehen in die Bundesfernstraßen, 1,05 Milliarden sollen für die Schienezur Verfügung stehen und 350 Millionen Euro für Wasserstraßen.
Die Verkehrsinvestitionslinie, also die Investitionen in Straße, Schiene, Wasserstraße und Kombinierter Verkehr wird in den kommenden Jahren laut BMVI ansteigen. Von rund 10,45 Milliarden im Jahr 2014 auf 12,1 im Jahr 2017. (diwi)