Verkehrsministerium: 1500 Mautprellern LKW-OBU-Gerät gesperrt

Berlin. Nur fünf Tage nach dem Mautstart hat Toll Collect wegen unbezahlter Autobahngebühren bereits hart durchgegriffen. Die Betreiberfirma schaltete am Donnerstag etwa 1500 Fuhrunternehmen mit mehreren tausend LKW die eingebauten automatischen Erfassungsgeräte kurzerhand ab. „Das sind echte Mautpreller“, sagte der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, Michael Zirpel. Neben der Nacherhebung der Maut würden damit zugleich Bußgelder fällig, die für die Fuhrunternehmen bei 150 Euro beginnen. Solange die Zahlung verwehrt werde, sei auch die Streckeneinbuchung per Internet nicht möglich. Jederzeit offen stünden die an Grenzen oder Rastplätzen aufgestellten Terminals, an denen die Gebühr sofort fällig wird. Sobald gezahlt werde, könne die On Board Unit (OBU) durch Neustarten reaktiviert werden, erläuterte Toll-Collect-Sprecher Harald Lindlar. Ministerium, Betreiber und das für die Kontrollen zuständige Bundesamt für Güterverkehr (BAG) äußerten sich zugleich optimistisch, dass das satellitengestützte Mautsystem auch den Belastungstest ab kommenden Sonntagabend bestehen werde. Dann enden die Ferien in etlichen Bundesländern und Produktion sowie Güterverkehr nehmen nach Expertenerwartungen zu. „Das System fährt bereits nahezu unter Vollast“, sagte Zirpel. Dabei sprach er von 70 Prozent des Maximalverkehrs von 1 Million mautpflichtiger LKW Fahrzeugen pro Tag. Mit dem zunehmenden Schwerverkehr hätten sich auch die Einnahmen erwartungsgemäß entwickelt. Während das Ministerium keine Zahlen nennen wollte, berichtete der ADAC laut „Focus“ über 23 Millionen Euro bis einschließlich Mittwoch dieser Woche. Insgesamt sind 3 Milliarden Euro für dieses Jahr eingeplant, so dass im Schnitt etwa 58 Millionen pro Woche erforderlich sind. Bisher sind nach Experten- Schätzung etwa 330.000 OBUs in Lastkraftwagen eingebaut. Bei den jetzt bestraften 1500 Transporteuren handelt es sich um eine Gruppe von 8000 Fuhrunternehmern mit eingebauten On-Board- Geräten (OBUs), die nicht das Einzugs-, sondern das alternative Guthabenverfahren gewählt hätten, sagte Zirpel. Dabei müssen die Unternehmen vorab einen Betrag einzuzahlen, der nach und nach „abgefahren“ werden kann. Anschließend ist das Guthaben wieder aufzufüllen. Solche Vorauszahlungen seien aber trotz Mahnungen nicht erfolgt. Transporteure, die das Guthabenverfahren wählen, ersparen sich zum Beispiel eine beim direkten Einzugsverfahren erforderliche Bonitätsprüfung. Für diese Prüfung der Zahlungsfähigkeit sind die Deutsche Verkehrskreditbank oder die Tankkartenemittenten zuständig. Interessant sei, dass 60 Prozent dieser Gruppe Inländer und nicht ausländische LKW-Halter seien, sagte Zirpel. „Darum sollte sich mal der Bundesverband Güterverkehr, Logistik, Entsorgung (BGL) kümmern.“ Neben der Vorauszahlergruppe gibt es laut Ministerium auch sonstige Mautpreller oder Beanstandungen wegen ungezahlter Autobahngebühren. Hier sei aber inzwischen ein rückläufiger Trend zu erkennen. „Das heißt unsere Kontrolleffizienz ist hoch“, sagte der Sprecher. Die Speditionsbranche reagierte gereizt. „Hier zieht Toll Collect offenbar die Notbremse, missliebige Kunden loszuwerden“, sagte BGL- Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt. Richtig sei aber auch: „Wer nicht zahlt hat Pech gehabt.“ Dabei zeige sich leider, dass die Mautbelastung manch einen Transporteur in den Bankrott treibe. Nach Angaben von Toll Collect zeigt sich, dass der LKW-Verkehr weiter zunimmt. Probleme der Maut-Erfassung seien damit aber nicht verbunden, sagte eine Sprecherin des Unternehmens am Donnerstag. Am Vortag habe es 784.000 Einbuchungen gegeben: 696.000 entfielen auf die automatische Erfassung in den LKW über die On Bord Units (OBUs), die restlichen 88.000 seien manuell per Internet oder Kassenautomaten gebucht worden. Am Donnerstag wurden die ersten 4000 Rechnungen an OBU-Besitzer versandt. Solche Abrechnungen würden 20 mal binnen 30 Tagen erstellt. Die zweite Rechnungsrunde starte am 8. Februar. (dpa)