München/Dessau. Zum Auftakt der Verkehrsministerkonferenz (VMK) ruft die Transportbranche die Länder dazu auf, die geplante Erhöhung der LKW-Maut durch den Bund zu stoppen. „Vor dem Hintergrund der explosionsartig gestiegenen Dieselpreise würde die Mauterhöhung wie ein Existenzvernichtungsprogramm wirken“, warnte heute der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL).
Der Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, Peter Fischer, appellierte an die Politiker, der Infrastrukturverantwortung gerecht zu werden und gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf die langfristig notwendige Stärkung der Infrastruktur zu setzen. Deshalb müsse die Maut dauerhaft das bisherige Investitionsniveau aus allgemeinen Haushaltsmitteln verstärken.
Unterdessen zeichnet sich immer klarer ein Kompromiss der Länder mit der Bundesregierung ab. In einer Trendumfrage der VerkehrsRundschau kurz vor Beginn der Verkehrsministerkonferenz in Dessau zeigen sich die meisten Verkehrsminister kompromissbreit. Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Wittke möchte die Entscheidungsvorschläge der von der Verkehrsministerkonferenz eingesetzten Arbeitsgruppe mittragen. „Insbesondere die vorgeschlagene Entlastung bei dem Mautsatz für schwere Nutzfahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 3 um zwei Cent pro Kilometer bis zum 31. Dezember 2010 setzt ohnehin eine meiner Anregungen um“, so Witthe zur VerkehrsRundschau.
Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering kritisiert die Blockadehaltung mancher Kollegen: „Die Länder können nicht einerseits dem Autobahnmautgesetz und damit dem Harmonisierungspaket zustimmen, aber gleichzeitig die notwendige Refinanzierung über die Mauterhöhung verhindern. Eine Erhöhung auf durchschnittlich 15 Cent ist unstrittig für das Harmonisierungspaket notwendig. Dies wurde im Übrigen bereits im Jahr 2003 mit dem Gewerbe verabredet.“ Die zusätzliche Anhebung der Maut werde angesichts des auch in den kommenden Jahren vorrangig auf der Straße erheblich anwachsenden Güterverkehrs dringend und zeitnah für den Infrastrukturausbau benötigt.
Das Land Berlin unterstützt ebenfalls die von der Bundesregierung beschlossene Mauterhöhung. Damit werde eine verbesserte Lenkungswirkung der LKW-Maut erreicht, die Emissionen des Güterverkehrs reduziert und dies leiste einen wichtigen Beitrag zum Intergrierten Energie- und Klimaprogramm, so die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in einer exklusiven Stellungnahme für die VerkehrsRundschau. „Berlin wird sich allerdings einem Kompromissvorschlag nicht verschließen, wenn dadurch eine Einigung erzielt werden kann“, heißt es weiter.
Mecklenburg-Vorpommern bekräftigte gegenüber der VerkehrsRundschau die generellen Bedenken gegen eine LKW-Maut Das Land sei „weit von den großen Wirtschaftszentren Deutschlands entfernt. Für unsere Wirtschaft bedeutet eine Mauterhöhung daher eine ganz besondere Belastung.“ Das mecklenburg-vorpommerische Verkehrsministerium lehnt dennoch ein Aussetzen der Mauterhöhung ab. „Damit ist das Problem nicht vom Tisch“, hieß es. Das Abstimmungsverhalten im Bundesrat sei in der großen Koalition noch nicht endgültig abgeklärt.
„Eine Verschiebung ist für Niemanden ein Gewinn“, bekräftigt ebenfalls das sächsische Verkehrsministerium. „Wer Klimaschutz will, muss auch mit der Umsetzung beginnen. Wer eine leistungsfähige Infrastruktur für alle Verkehrsträger will, muss wissen, dass sie finanzierbar ist. Deshalb müssen sowohl ausreichend Mittel aus dem Haushalt als auch aus Erlösen der Autobahnmaut sichergestellt werden“, appelliert das Land an den Bund.
Bayern, als einer der Länder, die in der con der VMK eingesetzten Arbeitsgruppe vertreten waren, zeigt sich weiter unzufrieden: Der vorgelegte Kompromiss bleibe deutlich hinter den bayerischen Forderungen zurück. Bayern hat deshalb in einem abweichenden Votum gefordert, die Erhöhung der Maut auf den 1. Januar 2010 zu verschieben. „Gleichzeitig haben wir nochmals unsere Bedenken hinsichtlich einer 100-pozentigen Mautspreizung und den Euro-3-Fahrzeugen dargestellt. Wir fordern zudem, die Mauthöheverordnung auf ein oder zwei Jahre zu befristen“, so das bayrische Verkehrsministerium. Durch die geplante Erhöhung der Maut würden Euro-3-Fahrzeuge massiv an Wert verlieren. Ein rentabler Verkauf der Fahrzeuge zur Finanzierung neuer umweltfreundlicherer LKW würde dann vielfach ausbleiben und das Ziel der stärkeren Mautspreizung verfehlt, so die Argumentation aus Bayern. Die CSU-Regierung werde dem Kompromissvorschlag im Bundesrat deshalb „voraussichtlich nicht mittragen“.
Thüringen will „im Bundesrat nicht zustimmen“, hieß es aus Erfurt. Die CDU-Landesregierung wolle sich jedoch dafür einsetzen, dass der Bund einen angemessenen steuerfinanzierten Sockelbetrag für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stelle. Hessen und das Saarland signalisierten vor Beginn der Gespräche in Dessau ebenfalls wenig Kompromisswillen
Baden-Württemberg, Hamburg, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt wollten vor Beginn der VMK keine Stellung beziehen. (sb)
