Verkehrsinvestitionen: Koalition lehnt Festlegungen ab

Berlin. Mit den Stimmen von SPD und Bündnis-Grünen hat der Bundestag mehrere Anträge der Opposition abgelehnt, die die Regierung zu konkreten Angaben über die Höhe der Verkehrswegeinvestitionen auffordern sollten. In der Debatte verwies Verkehrs-Staatssekretär Achim Großmann (SPD) darauf, dass die Bundesregierung zwischen 1999 und 2004 zwischen zehn und zwölf Milliarden Euro jährlich für die Verkehrsinfrastruktur ausgegeben habe. Falsch sei auch die Behauptung, im vergangenen Jahr seien bei Straße und Schiene keine neuen Projekte begonnen worden. Der CDU-Verkehrspolitiker Georg Brunnhuber betonte, es sei trotz der Mauteinnahmen zu wenig Geld für die Verkehrsinfrastruktur vorhanden. Aufgrund aktueller Zahlen des Mautkonsortiums Toll Collect bezweifelte er Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums, an Spitzentagen seien auf bundesdeutschen Autobahnen rund 800.000 LKW und damit Mautzahler unterwegs. Toll Collect habe kürzlich von nur 500.000 Lkw an einem Spitzentag berichtet. Möglicherweise stimmten die Berechnungen nicht oder es seien zu viele Mautpreller unterwegs. (jök.)