Berlin. Der Verkehrsausschuss im Bundestag hat mehr Gelder für den Ausbau der Binnenschifffahrt auf dem Rhein abgelehnt. Die FDP hatte in den Haushaltsberatungen im Verkehrsausschuss die Umschichtung von Finanzmitteln zugunsten des Mittel- und Niederrheins beantragt. Die Regierungsparteien haben dies im Verkehrsausschuss am Mittwoch jedoch abgelehnt, teilt die Partei mit.
„Wir Freie Demokraten fordern die ‚Abladeoptimierung Mittel- und Niederrhein‘ mit 40 Millionen Euro voranzutreiben“, erklärte FDP-Verkehrspolitiker Bernd Reuther. Das Projekt besitze einen enormen Nutzen-Kosten-Faktor von mehr als 30. „Das bedeutet mit jedem investierten Euro werden 30 Euro erwirtschaftet. Damit kommt dem Projekt eine hohe volkswirtschaftliche Bedeutung zu“, so Reuther. Die Umsetzung solle zudem mit weiterem Personal für die Schifffahrtsdirektionen flankiert werden.
Verkehrsminister der Rhein-Länder für Fahrrinnenanpassung
Die vier am Rhein gelegenen Bundesländer drängen laut FDP ebenfalls darauf, den Güterverkehr auf dem Rhein zu stärken. Daher erwartet die Partei nun, dass sich die Bundesregierung an die Priorisierung im Bundesverkehrswegeplan 2030 hält.
Anlässlich der 25. Rheinkonferenz in Wiesbaden hatten die Verkehrsminister der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg eine Resolution verabschiedet. Darin forderten sie die Erhöhung der garantierten Fahrrinnentiefe von 1,90 Meter auf 2,10 Meter. Außerdem ermahnten sie das Bundeverkehrsministerium, die zugesagten Vorhaben unverzüglich umzusetzen. Die FDP teilt diese Forderungen.