Verbände üben Kritik am Mautkompromiss

Bonn/Frankfurt. Die Mitglieder des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes (DSLV) haben mit Empörung und Enttäuschung auf den zwischen Bundesverkehrsminister Tiefensee und den Länderverkehrsministern ausgehandelten Kompromiss zur Erhöhung der LKW-Maut reagiert. „Dies ist ein grober Tiefschlag gegen die Transport- und Logistikbranche", sagte DSLV-Präsident Michael Kubenz in einer ersten Reaktion auf den Beschluss. Seiner Ansicht nach sei es unbegreiflich, wie kurzsichtig die Bundesregierung handle, um an Geld zu kommen. "Gerade jetzt, wo die Spritpreise schneller steigen, als sie im Markt weitergereicht werden können, die Maut zu erhöhen, ist nicht nur weiteres Gift für unsere Volkswirtschaft, sondern vernichtet auch viele Existenzen und Arbeitsplätze", so Kubenz weiter. Kritik hagelte es auch von Seiten des BGL. Die Zustimmung der Verkehrsminister der Länder zur Mauterhöhung sei "mit Drohungen zur Investitionskürzung" erpresst worden, hieß es in einer Mitteilung des Verbandes. Die Mauterhöhung treffe das deutsche Transportgewerbe zu einem Zeitpunkt, in dem es durch explodierende Energiepreise „ausgeblutet“ sei und Konkurse in besorgniserregendem Ausmaß die Substanz mittelständischer Unternehmen im Verkehrsgewerbe vernichteten. Mit Erhöhungsraten zwischen 50 und 95 Prozent je nach Schadstoffklasse müsse die Mehrbelastung eins zu eins an die Wirtschaft und letztendlich an den Verbraucher weitergegeben werden. Auch die Industrie- und Handelskammern Erfurt und Südthüringen befürchten durch die Erhöhung der Lastwagen-Maut einen Kollaps des Transportgewerbes und einen negativen Einfluss auf die Konjunktur. Die Anhebung der Maut treibe die Transportkosten in die Höhe, sagte Hauptgeschäftsführer Gerald Grusser am Donnerstag. "Durch die maßgeblich von der Bundesregierung beeinflusste Entscheidung wird deutlich, wie bedenkenlos dort eine Strategie der Einnahmenerhöhung verfolgt wird", kritisierte Ralf Pieterwas, Hauptgeschäftsführer der IHK Südthüringen. Ebenso wie die Kammern kritisierte der Landesverband des Verkehrsgewerbes, dass die Mauteinnahmen nicht komplett zur Finanzierung von Verkehrsprojekten verwendet werden, sondern auch in den allgemeinen Haushalt fließen. Die Verkehrsminister hatten am Mittwoch nach monatelangem Streit bei leichten Änderungen der Gebührenanhebung zugestimmt, die künftig stärker nach Schadstoffausstoß gestaffelt sein soll. Nach dpa- Informationen haben Thüringen, Bayern und Hessen gegen die Erhöhung gestimmt. (dpa/stb)