Verbände machen erneut gegen Lastwagen-Maut mobil

Kurz vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses haben Industrie-, Handels- und Transportgewerbeverbände erneut ihr kategorisches Nein zur umstrittenen Autobahn-Maut für Lastwagen bekräftigt. Das Verkehrsministerium solle das "volkswirtschaftlich nicht mehr vermittelbare" Mautgesetz stoppen und erst ein schlüssiges Gesamtkonzept entwickeln, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von sieben Verbänden. Die Bundesländer hatten die für 2003 geplante Einführung der Lastwagenmaut im Bundesrat vorerst gestoppt. Am Dienstag beschäftigt sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit dem Streitthema. Nur knapp 20 Prozent der erwarteten Mauteinnahmen von 3,4 Milliarden Euro fließen nach Berechnungen der Verbände über verschiedene Töpfe in den Straßenbau zurück. Den Plänen der Regierung zufolge sollen die Mauteinnahmen in Projekte der Verkehrsinfrastruktur fließen. Die Länder haben eine klare Zweckbindung im Gesetz gefordert, um zu vermeiden, dass Einnahmen im Bundeshaushalt versickern. Die Verbände kritisieren unter anderem, dass für die Überwachung der Mautzahlungen zusätzlich 1000 Mitarbeiter beim Bundesamt für Güterverkehr benötigt würden. Viele Sachfragen des Mautgesetzes seien weiterhin ungelöst, zum Beispiel die Herausnahme von Stadtautobahnen. (vr/dpa)